Mietenwahnsinn stoppen: Mieterschutz für Neuss erhalten!

19. Juni 2020  Antrag, News

Seit Jahren steigen in Neuss die Mieten, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und die Zahl der Sozialwohnungen nimmt stetig ab. Dennoch soll die Stadt Neuss nicht mehr in der neuen „Mieterschutzverordnung“ des Landes NRW auftauchen. Das bedeutet: aktuelle bestehende Schutzmaßnahmen wie die „Mietpreisbremse“ entfallen künftig. Die Folgen sind noch schneller steigende Mieten und noch weniger bezahlbare Wohnungen.



Die Ratsfraktion DIE LINKE kämpft dagegen an! Unser Antrag für die heutige Ratssitzung:

Antrag zur Sitzung des Rates am 19. Juni 2020

Neue „Mieterschutzverordnung“ – Schutzmaßnahmen für Neuss erhalten!

Beschlussvorschlag:

  • Der Rat der Stadt Neuss protestiert gegen die Fehleinschätzung des Neusser Wohnungsmarktes durch die Landesregierung und fordert die Aufnahme der Stadt Neuss in die neue Mieterschutzverordnung.
  • Der Rat der Stadt Neuss fordert: Die bisher für Neuss geltenden Schutzmaßnahmen (Mietpreisbremse und Kappungsgrenze) müssen weiter bestehen bleiben.
  • Der Rat der Stadt Neuss fordert die für Neuss zuständigen Landtagsabgeordneten auf, sich umgehend aktiv für die oben genannten Forderungen der Stadt Neuss einzusetzen.

Begründung:

Am 1.Juli 2020 soll die neue „Mieterschutzverordnung“ für 18 Gemeinden in NRW in Kraft treten. Die Stadt Neuss befindet sich nicht mehr darunter; der Neusser Wohnungsmarkt gilt damit auf Landesebene nicht länger als „angespannt“. Diese Einschätzung widerspricht nicht nur der Erfahrung von unzähligen Neusserinnen und Neussern auf Wohnungssuche, sondern auch den städtischen Erhebungen.

So wies die Studie „Bezahlbarer Wohnraum in Neuss 2030“ mehrfach auf die angespannte Lage des Wohnungsmarktes hin. So wurde in dieser Studie die niedrige Leerstandsquote von 2,7 Prozent als Indikator für einen angespannten Wohnungsmarkt gewertet.[1] „Der Neusser Mietwohnungsmarkt ist ein enger Markt mit einer schon seit  einigen  Jahren  bestehenden,  hohen  Nachfrage  im  unteren  Preissegment“, schlussfolgerte die Studie im Jahr 2014 und verwies auf die perspektivisch noch zunehmende Nachfrage nach Mietwohnungen.[2]

Die Studie bildete in den vergangenen Jahren eine wichtige Grundlage der Neusser Wohnungspolitik. Davon, dass sich die Situation auf dem Neusser Wohnungsmarkt seitdem „entspannt“ hätte, kann keine Rede sein. Weder ist der Leerstand deutlich angestiegen, noch sind die Mietpreise gesunken. Im Gegenteil! Noch im Jahr 2019 ergab eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung: „In keiner bundesdeutschen Großstadt ist die Mietbelastung größer als in Neuss.“[3] Knapp 50 Prozent der Neusserinnen und Neusser mussten demnach mindestens 30 Prozent ihres Haushaltseinkommen für Mietzahlungen aufbringen.

Entgegen dieser eindeutigen Studienlage und der Erkenntnisse vor Ort behauptet die Landesregierung einen „nicht angespannten Wohnungsmarkt“. Dies geschieht auf der Grundlage eines methodisch und inhaltlich zweifelhaften Gutachtens des Unternehmens „Empirica“. In diesem Gutachten werden veraltete Leerstandsdaten aus dem Jahr 2011 verwendet. Darüber hinaus werden Einkommensdaten nur auf Kreisebene erhoben, was insbesondere die Großstädte in den Landkreisen (wie Neuss) benachteiligt.[4]

Mit freundlichen Grüßen

Roland Sperling

(Fraktionsvorsitzender)


[1] „Bezahlbarer Wohnraum in Neuss 2030“, S. 16

[2] ebd. S. 90

[3] siehe https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/rekord-mietbelastung-in-neuss-in-deutschland-am-hoechsten_aid-37704007

[4] siehe https://rp-online.de/nrw/landespolitik/staedte-bemaengeln-aufgeweichten-mieterschutz_aid-51223361


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