„Machtspielchen und Taktiererei“ – Rede von Roland Sperling zum Haushalt 2019

01. Februar 2019  News

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Im Haushaltsrecht gibt es zwei eherne Begriffe: Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Da Sie meinen Reden immer aufmerksam folgen, wissen Sie, dass es mir im Grunde genommen immer genau um diese beiden Begriffe geht.

Die Erfahrungen mit der diesjährigen Haushaltsdiskussion zwingt aber dazu, einen weiteren Begriff einzuführen, den ich Haushaltsehrlichkeit nennen will. Haushaltsehrlichkeit – gemeint als Aufrichtigkeit, Wahrhaftigkeit der im Prozess der Haushaltsaufstellung Handelnden – also uns. Nun sind Begriffe allerdings nur wahr, wenn sie ihre Funktion erfüllen. Und die Funktion eines Begriffs ist bekanntlich die Vermittlung zwischen Konkretem und Allgemeinen, zwischen Erscheinung und Wesen einer Sache, in unserem Fall zwischen dem Inhalt des Haushaltsplans und den politischen Absichten, die dahinterstehen.

Fangen wir mit dem Konkreten an: Der Haushaltsplan sieht wieder keinerlei Reduzierung der Eltern-beiträge vor. Wir LINKEN hatten die völlige Abschaffung beantragt, was ein Volumen von ca. 5 Mio. Euro bedeuten würde. Die SPD hat immerhin die Halbierung der Beiträge beantragt, also 2,5 Mio. Das sind mit Abstand die „werthaltigsten“ Anträge zum diesjährigen Haushalt gewesen, deshalb konzentriere ich mich darauf.

Bekanntlich haben CDU und Grüne alle Anträge abgelehnt. Welches Wesen verbirgt sich dahinter, was ist der Grund?

Das in der Diskussion vorgebrachte Argument, es ginge um die Qualität der Kindertagespflege, ist vorgeschoben: bei den Schulen fordert man schließlich auch nicht zur Erhöhung der Qualität die Einführung von Elternbeiträgen. Und wenn wir in Neuss die Gebühren für Kulturinstitutionen senken, befürchtet keiner einen Qualitätsverlust.

Was aber ist es dann? Man könnte denken, dass Schwarz-Grün einfach diese soziale Leistung nicht will, den Eltern nicht gönnt. Allerdings habe ich dafür keine weiteren Anhaltspunkte, und es würde ehrlich gesagt auch nicht zu unseren Erfahrungen passen, die wie ansonsten mit der Neusser CDU in sozialen Dingen haben.

Wenn es also keine inhaltlichen Gründe sind, sind es dann vielleicht finanzielle Erwägungen? Bislang hatte ich gedacht, die Koalition glaube – wie auch andere hier – an die Mär vom „strukturellen Defizit“. Diese Behauptung trägt unser Kämmerer ja bewusstseinsbildend Jahr für Jahr vor. Aber der Antrag der FDP hat uns hier die Augen geöffnet. Die FDP hat ja bekanntlich beantragt, die beiden unteren Einkommensgruppen zu befreien. Übrigens ein Erfolg dessen, dass die LINKE seit Jahren auf diesem Thema rumhackt. Vor zwei Jahren waren wir noch die einzigen, die sich dieses Themas annahmen. Letztes Jahr stieß die SPD dazu, jetzt die FDP. Deren Antrag hätte ungefähr 250.000,- Euro gekostet, die Befreiung nur der alleruntersten Gruppe sogar nur 120.000,- Euro. Und selbst diese relativ geringen Forderungen hat die Koalition abgelehnt! Obwohl andernorts locker viel größere Beträge für andere Dinge bewilligt wurden.

Wenn es also keine inhaltlichen Gründe gibt, aber auch keine finanziellen – was bleibt übrig? Einzig und allein: Machtspielchen! Der Bürgermeister hat seine Wahl u.a. mit dem Versprechen gewonnen, die beitragsfreie Kinderbetreuung einzuführen. Diesen Erfolg gönnt ihm die Koalition nicht, und der Begriff dafür ist – Missgunst. Von Haushaltsehrlichkeit bei diesem Punkt keine Rede.

An dieser Stelle möchte ich mal kurz erläutern, warum die Beitragsfreiheit für uns LINKE wichtig ist. Es gibt ja immer das Argument, Kinderbetreuung ist Bildung, und Bildung muss nun mal kostenlos sein. Im Grunde genommen ist das aber eigentlich keine wirkliche Argumentation, sondern es wird ein Imperativ durch einen anderen Imperativ ersetzt. Warum muss Bildung kostenlos sein? Da geht es natürlich hauptsächlich um Chancengleichheit. Nun ist das aber gar nicht das Problem der Elternbeiträge, denn diese sind ja sozial gestaffelt. In der Tat würde die völlige Befreiung dazu führen, dass betragsmäßig bei den oberen Einkommen am meisten wegfällt. Es geht im Grunde um etwas anderes: Kindebetreuung ist eine Aufgabe der Gemeinschaft. In einer Gesellschaft, wie wir Sozialisten sie uns wünschen, werden soziale Gemeinschaftsaufgaben auch im gemeinschaftlichen Sinne erbracht, d.h. aus Fürsorge, aus Solidarität, und – wir haben ja Weihnachten – aus Nächstenliebe. Und die Gegenleistung der Gesellschaftsmitglieder genauso. Wir wollen nicht, dass solche Gemeinschaftsaufgaben über Geldleistungen erfolgen, im Verhältnis von Dienstleister und Konsument, letztlich nach Marktkriterien. Wir sind ja noch im Marx-Jahr: das ist nämlich genau das, was man unter Entfremdung versteht, die Verdinglichung – und vor allem die im Geld auf die Spitze getriebene – Verdinglich sozialer Beziehungen.

Und wem das zu philosophisch anmutet, für den gibt es noch das ganz profane Argument: Beitragsfreiheit wäre ein Alleinstellungsmerkmal für Neuss. Ein gutes Mittel, um Arbeitskräfte auf Neuss aufmerksam zu machen, die wir ja dringend brauchen, vor allem in der Verwaltung.

Dazu eine Geschichte: Unsere jüngste Tochter ist diesen Sommer aufs Marie-Curie gekommen. Nach zwei Wochen gab es einen Elternabend, alle Kinder hatten auf einem Zettel aufgeschrieben: „Was wünsche ich mir für meinen weiteren Schulweg?“. Und da lese ich: „Ich wünsche mir ordentliche Toiletten!“ Das muss man sich mal vorstellen: junge Menschen kommen auf eine weiterführende Schule, ein neuer Lebensabschnitt beginnt, man ist voller Vorfreude – und dann erschöpft sich schon nach 14 Tagen alle Hoffnung darin, ordentliche Toiletten zu bekommen!

Im Sommer dachten wir ja, es würde voran gehen, weil sich ein neuer Betriebsleiter beworben hatte. Nun kam der aber aus Siegen. Siegen hat jahrelang das Ranking der deutschen Städte mit den größten Bausünden angeführt, und da kann man schon mal genauer hingucken, wenn jemand im weitesten Sinne aus dem dortigen Planungsbereich kommt. Wie auch immer. Die CDU jedenfalls hat gesagt: „Wir enthalten uns.“ Daraufhin hat der Bewerber gesagt: „Wenn die CDU mich nicht will, dann gebe ich auf.“ Und daraufhin hat der Bürgermeister gesagt: „Das kann ich verstehen!“   —- !!! „Hallo? Was kommt denn jetzt?“, habe ich gedacht. Aber der Bürgermeister blieb sich treu – es kam nichts.

Aber keine Witze über den Bürgermeister! Bürgermeister von Neuss zu sein, ist wunderbar. Wäre ich auch gern! Aber auch anstrengend. Und deshalb: fair sein, und dem Bürgermeister nicht noch seine beiden letzten Jahre vermiesen.

Zumal es ja so ist: als wir vor zwei Jahren das Desaster mit der abgelehnten Schenkung hatten, da habe ich in der Haushaltsrede gesagt: „Wenn ich dem überhaupt etwas Positives abgewinnen kann, dann meine Hoffnung, dass seitens des Bürgermeisters noch irgendein Projekt kommt. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass er in die Annalen eingehen will einzig als Verhinderer einer Jahrhundertchance für Neuss.“ Mittlerweile hat sich das Projekt des Bürgermeisters herausgeschält: Minimierung des Stadtrats! Seit einem Jahr gibt es immer wieder Sitzungen der Arbeitsgruppe „Neueinteilung der Wahlkreise“, in denen es nur um eine Reduzierung der Ratsmitglieder geht. Das ist umso bemerkenswerter, als der Bürgermeister mit der Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung angetreten ist. Natürlich brauchen wir mehr Bürgerbeteiligung, wir wollen sie auch, auch neue Formen. Aber der Rat, wir alle hier sind doch auch eine Form von Bürgerbeteiligung! Wir alle leben doch in Neuss und kennen die Probleme aus eigenem Erleben. Wir leiden selbst unter dem Verkehrschaos in Neuss, unsere Kinder gehen hier in die maroden Schulen. Und die Ratstätigkeit ist anspruchsvoll. Im APS hatten wir neulich einen Tagesordnungspunkt mit 150 Seiten Anlage! Außerdem dem Ausschussvorsitzenden hat das keiner lesen können. Da brauchen wir doch eher mehr als weniger Kräfte. Wenn dann leichthin so getan wird, als könne man auf mehrere Stadtverordnete einfach verzichten, muss die Bevölkerung ja glauben, wir seien hier mehr oder weniger überflüssig.

Und dann erzählt uns die Verwaltung, der Rat können bei der nächsten Wahl auf 80 Mitglieder anwachsen. Erstens ist das die reine Spekulation. Zweitens: wo ist das Problem? Wir haben ja auch jetzt schon wesentlich mehr Mitglieder als vorgesehen. Behindert das unsere Ratsarbeit? Es sind doch ohnehin immer dieselben, die reden. Ich darf das sagen, denn ich gehöre dazu. Im letzten Kulturausschuss hatte ich 21 Wortbeiträge! Und nach dem 21. Wortbeitrag sagte der Ausschussvorsitzende: „Vielen Dank. Kommen wir jetzt zu Punkt 2 der Tagesordnung.“

Bürgerschaftliches Engagement!

Eins ist natürlich klar: In den Ratssaal passen wir dann nicht mehr alle. Aber wir haben ja noch die eingemottete Traglufthalle. Das Problem ist nur, dass wir bald nicht mehr wissen, wo wie die hinstellen sollen. Denn wenn es nach dem Willen der Verwaltung geht, die sich auf ein ominöses Gutachten stützt, sollen wir in den kommenden Jahren über 100 ha neue Gewerbegebiete bekommen. Das sind fast 10 Fußballfelder pro Jahr! Angeblich gibt es einen Bedarf dafür. Aber wer hat die Neusser gefragt, welchen Bedarf sie haben? Wer hat danach gefragt, wie viele Arbeitsplätze wir brauchen, wie viele zusätzliche Steuereinnahmen usw.? Niemand, man folgt einfach einer blinden Wachstumsideologie. Dabei ist doch jedem klar, dass auch in Neuss die Fläche endlich ist. Und das Problem muss nicht erst dann angegangen werden, wenn wir wirklich alles zugebaut haben, sondern heute. Brauchen wir Wachstum, und wenn ja welches Wachstum und in welcher Größe? Dass man den Bürgerinitiativen, die vor Ort gegen neue Gewerbegebiete kämpfen, unterschwellig Standortegoismus vorwirft, ist sehr ungerecht. Denn diese Initiativen kämpfen nicht nur für die Lebensqualität in ihrem Wohnumfeld, sondern auch für den Erhalt unserer Natur und somit auch für den Schutz unserer Heimat.

Apropos Heimat:  Im Frühjahr gab es ja die großkoalitionären Antrage zur Stärkung des Heimat-gefühls.  Ich gebe zu, damit haben wir uns am Anfang schwergetan. Nicht, dass wir gegen Heimat wären, aber bei sowas kommt doch oft ein recht angestaubtes Heimatidyll heraus. In der Ratssitzung haben dann aber alle Parteien versichert, es ginge nicht um ein muffiges Heimatbild, sondern um eine moderne, weltoffene Version von Heimat. Und mittlerweile haben wir ja auch bereits das erste konkrete Objekt: Auf Antrag der SPD gibt es Schützen als Ampelmännchen!  Ich gebe zu, dass wir anfangs dachten, der Antrag sei vielleicht nicht ernst gemeint. Aber dann haben wir die SPD-Pressemitteilung gelesen. Darin heißt es direkt im ersten Satz: „Wie wollen, dass in Neuss die Schützen Tag und Nacht marschieren.“ Und im letzten Satz: „Die Stadt könnte auf Ihrer Homepage verschiedene Schützenmodelle zur Auswahl vorstellen.“ Da ist sie wieder: die Bürgerbeteiligung.

Überhaupt muss man Ideen der politischen Konkurrenz ernst nehmen und darf sich nicht immer darüber lustig machen. Was aber viel zu oft passiert. Z.B. im Frühjahr, da hatte die Koalition eine Idee und hat gesagt: „Wenn es mal irgendwo was zu bauen gibt, sagen wir z.B. ein Feuerwehrhaus, dann machen wir das so: wir errichten das Gebäude, und wenn wir damit fertig sind, dann suchen wir uns einen schönen Platz, wo wir das hinstellen.“ Was gab es damals für eine Häme! Das ginge doch nicht! Wieso soll das nicht gehen? Ich habe schon vor mehr als 50 Jahren so gebaut!

Was nicht geht, ist, erst zu schimpfen und dann die Methode klammheimlich klauen. So wie das die Koalition aus SPD, FDP und UWG/Davarci beim Thema Blankenwasser getan hat. Der See in bekanntlich in drei Eigentumsabschnitte aufgeteilt. Und da hat diese Koalition gesagt: „Wir machen mal einen Plan, wonach der Eigentümer des mittleren Grundstücks alles darf, die beiden äußeren aber nichts, und wenn der Plan steht, dann fragen wir mal die Eigentümer der beiden äußeren Grundstücke, was sie davon halten.“ Das ist doch dieselbe Methode!

Und so stehen wir da, wo wir eigentlich immer stehen: Es gibt die „Koalition der Einladung“, es gibt die andere eben genannte Koalition, und wir LINKE, wir bilden die Koalition der Vernunft!

„Koalition der Vernunft?“ werden jetzt viele fragen, „Wieso Koalition? Da macht doch gar keiner mit?“  ———-  !!!!   ——   

Sehen Sie, das ist eben das strukturelle Defizit!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss noch mal zurück auf meinen Begriff der Haushaltsehrlichkeit. Zu Beginn meiner Rede habe ich eine kurze Einleitung gegeben in die Dialektik der Begriffe. Nun gibt es bekanntlich eine positive und eine negative Dialektik. Beide Begriffe sagen dem berühmten Menschen von der Straße meist wenig. Daneben gibt es dann noch die spezielle SPD-Dialektik. Die SPD hat ihre diesjährigen Haushaltsberatungen ja unter ein Motto gestellt: „Für ein Neuss, in dem wir gut und gerne leben“ (oder so ähnlich). Wie gesagt hat sie bei den Kinder-betreuungskosten eine Reduzierung um 2,5 Millionen Euro gefordert. Betragsmäßig macht das 75% der Forderungen der SPD aus. Und obwohl die SPD mit ¾ ihrer Haushaltsforderungen gescheitert ist, stimmt sie dem Haushalt zu! Diese SPD-Dialektik kennt der Mensch von der Straße, er nennt sie nur anders: Scheinheiligkeit. Denn auch das hat mit Haushaltsehrlichkeit nichts zu tun! Die CDU lehnt die kostenlose Kinderbetreuung ab, weil sie dem Bürgermeister schaden will. Die SPD stimmt dem Haushalt zu, obwohl ihre Forderung nicht enthalten ist, weil sie den Bürgermeister stützen will. Beide Parteien sind sich darin gleich, dass sie parteipolitische Motive über das Allgemeinwohl stellen!

Die LINKE ist nicht nur sich selbst treu, sie ist vor allen Dingen ihrem Wahlversprechen treu. Machtspielchen lehnen wir ab. Taktiererei lehnen wir ab. Und den Haushalt lehnen wir auch ab.

Vielen Dank!


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