Teilerfolg für DIE LINKE: Bürgermeister setzt das Stadtbad-Thema auf die Tagesordnung des Beteiligungsausschusses an diesem Freitag

05. Oktober 2016  News

Nach Auffassung der LINKEN gehört die Diskussion über die Zukunft des Stadtbades in die politischen Gremien und in die Öffentlichkeit. Um einem Beschluss des Aufsichsrats der Neusser Bäder und Eissporthalle GmbH zuvorzukommen, hat die Linke deshalb eine Sondersitzung des Rats beantragt.

 

 
„Wir freuen uns, dass Herr Bürgermeister Reiner Breuer offenbar unsere Auffassung teilt, dass hier die politischen Gremien das Sagen haben müssen“, so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling nach einem Gespräch heute mit dem Bürgermeister.

Als erste Reaktion wird Bürgermeister Breuer das Thema Stadtbad kurzfristig zusätzlich auf die Tagesordnung des Beteiligungsausschusses am 7. Oktober setzen. Der Ausschuss soll über den Stand der Überlegungen bei den Stadtwerken und über die nächsten Schritte unterrichtet werden.

„Dieser Bericht kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir wollen, dass der Rat über dieses Thema entscheidet, bevor es die Unternehmensgremien im Geheimen tun“, so Sperling.

„Den Vorschlägen aus der CDU, die Schwimmbadfrage zum Gegenstand der Sport-entwicklungsplanung zu machen, entnehmen wir, dass auch die CDU das Primat der Politik will. Dann muss aber gehandelt werden. Wir müssen verhindern, dass der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt wird, z.B. durch eine Aufsichtsrat-Sondersitzung, die offenbar bereits angedacht wurde. Die Reihenfolge: erst Beratung in den politischen Gremien, dann Beschlussfassung im Aufsichtsrat – muss unter allen Umständen sichergestellt werden“, so Sperling.

Die Linksfraktion bleibt inhaltlich bei ihrer Forderung nach Erhalt des Stadtbades.

Bild auf dieser Seite: Presse- und Informationsamt der Stadt Neuss


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