Neue Ehrenordnung: „Ein ganz normaler Vorgang“

02. Februar 2016  News
Roland Sperling

Zu heftigen Diskussionen in der letzten Ratssitzung führte ein Vorschlag der Verwaltung, die sogenannte „Ehrenordnung“ für Rats- und Ausschussmitglieder zu aktualisieren. Noch im Frühjahr 2015 hatte der Rat mit großer Mehrheit beschlossen, eine neue Ehrenordnung zu erarbeiten. Kaum ein Jahr später wollten die Stadtverordneten von CDU, Grünen und FDP jedoch nichts mehr davon wissen.

 

Die Argumente der Verweigerer waren dünn gesät. Manche fühlten sich durch die Einführung konkreter Regeln unter einen „Generalverdacht“ gestellt, andere befürchteten, es könne der Eindruck entstehen, dass sie „etwas zu verbergen“ hätten. Die CDU-Fraktionsvorsitzende Koenemann wies darauf hin, dass es noch nie einen Fall von Korruption im Rat gegeben hätte, bei dem eine Ehrenordnung zum Zuge gekommen wäre.

„Wir vertrauen darauf, dass wir ein gutes Gewissen haben.“, fasste Roland Sperling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, diese Position mit einem Augenzwinkern zusammen und ergänzte: „Das reicht aber nicht!“

Überhaupt konnte er die Aufregung um die neue Ehrenordnung nicht verstehen:

„Das ist doch ein ganz normaler Vorgang. Der Rat beschließt etwas, die Verwaltung arbeitet den Beschluss auf und legt ihn dann wieder vor. Ich fühle mich dadurch überhaupt nicht unter irgendeinen ‚Generalverdacht‘ gestellt.“

DIE LINKE wird konstruktiv an der Weiterentwicklung der Ehrenordnung mitarbeiten. Es gilt Lücken zu schließen und mehr Transparenz darüber zu schaffen, was Ratsmitglieder dürfen und was nicht. Der aktuelle Entwurf hat sicher noch Verbesserungspotenzial, doch die Totalverweigerung von CDU, Grünen und FDP, hier an der Umsetzung der eigenen Beschlüsse mitzuarbeiten, ist nicht nachvollziehbar.

 

Hier der Entwurf der neuen Ehrenordnung zum Download(.docx): Ehrenordnung 2016- Entwurf

 

Berichterstattung in der NGZ zum Thema


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