Neue Grünflächenordnung: LINKE befürchtet „Düsseldorfer Verhältnisse“

25. März 2019  News

In Kürze entscheiden Umweltausschuss und Rat über die Neuauflage der Neusser Grünflächenordnung. Die neue Ordnung enthält eine lange Liste von bußgeldbewährten Ordnungswidrigkeiten, die nach der Sachverhaltsdarstellung der Verwaltung künftig geahndet werden sollen. Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht in vielen Regelungen den Versuch, bestimmte Personengruppen aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben.


„Nach der neuen Grünflächenordnung droht jedem Menschen ein Bußgeld, der in den Grünanlagen „lagert“ oder Parkbänke „zweckfremd nutzt“ “, so der Stadtverordnete Vincent Cziesla. „Das Nickerchen auf der Parkbank wird zur bußgeldbewährten Ordnungswidrigkeit. Wer mit solch schwammigen Begriffen arbeitet, hat es offensichtlich nur darauf abgesehen, arme und wohnungslose Menschen aus dem Stadtbild zu verdrängen.“

Auch „Campieren“ und „Nächtigen“ sind in der Liste enthalten. 

„Obdachlose halten sich notgedrungen über längere Zeiträume im Freien auf. Auch wenn die Zahl der Nächtigungen in den Grünanlagen dank der neuen Notschlafstelle meiner Einschätzung nach etwas zurückgegangen ist, ist es unredlich und falsch, den öffentlichen Raum für diese Personen zu schließen und längere Aufenthalte in den Grünanlagen durch das Lagerverbot zu kriminalisieren. Zwar gab es ähnliche Vorgaben auch schon in der alten Ordnung, doch mit der Aufnahme dieser Tatbestände in die Liste von mehr als 30 bußgeldbewährten Ordnungswidrigkeiten wird eine neue Qualität erreicht.

Besonders besorgt sind wir darüber, dass diese Ordnungswidrigkeiten wohl künftig auch tatsächlich geahndet werden sollen. Dann könnten vollkommen mittellosen Menschen saftige Bußgelder drohen, auch dann, wenn sie nur „gelagert“ und dabei niemanden belästigt oder gestört haben. Wohin das führt, kann man derzeit in Düsseldorf beobachten. Dort heizen sich die Konflikte zwischen Obdachlosen, Hilfseinrichtungen, Stadt und Ordnungsdienst immer weiter auf.

Mit einer Verschärfung der Vorgehensweise würde man auch den bisher umsichtig agierenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Neusser Ordnungsdienstes einen Bärendienst erweisen. Bisher haben uns in Neuss keine Beschwerden von wohnungslosen Menschen erreicht; Vorfälle auf Düsseldorfer Niveau scheint es hier derzeit nicht zu geben. Im Gegenteil: Das Ordnungsamt wurde, ebenso wie die Polizei, als Kooperationspartner für die Ausweitung von Streetwork-Projekten in Neuss eingebunden. Das hierfür notwendige Vertrauen könnte durch eine künstliche Eskalation der Situation zerstört werden, da sicher auch andere Gruppen, bspw. Jugendliche oder Drogenkonsumenten, vom neuen Ordnungskurs betroffen wären. Darüber hinaus ist es schlicht widersinnig, sozialpolitisch auf Streetwork zu setzen und andererseits das Ordnungsrecht zu nutzen, um die Zielgruppen aus dem öffentlichen Raum zu jagen.“ Die Ratsfraktion DIE LINKE setzt sich für belebte Grünflächen und Parks ein, die allen Menschen offenstehen. Eine Grünanlagenordnung muss verhindern, dass es zu vermeidbaren Störungen, Verunreinigungen oder Schädigungen kommt. Darüber hinaus über das „falsche“ oder „richtige“ Nutzungsverhalten zu urteilen, ist keine ordnungsbehördliche Aufgabe.


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