Neuer Ärger mit dem „Innenstadtstärkungsprogramm“

18. April 2016  Anfrage, News

Das sogenannte „Innenstadtstärkungsprogramm“ sorgt erneut für Diskussionen. Im Rahmen dieses Programmes werden jährlich 300.000 Euro für Vorschläge ausgeschüttet, die von einem kleinen Beirat aus Innenstadthändlern, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern erarbeitet werden. Die Linksfraktion hatte dieses Konzept abgelehnt und verfolgt die angedachten Maßnahmen seitdem mit äußerster Skepsis. Zündende Ideen blieben bisher aus. Nach dem Willen des Beirates sollen in diesem Jahr 20.000 Euro gezahlt werden, um einen sogenannten „Neuss-Gutschein“ zu drucken.

Die Stadt soll also eine Werbemaßnahme einzelner Händler direkt subventionieren. Öffentlicher Nutzen? – Fehlanzeige. Das Thema wurde vorerst vertagt. Roland Sperling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, hat schon einmal vorab ein paar kritische Fragen an den Bürgermeister gestellt:

 

Anfrage zur Ratssitzung am 15.04.2016

  1. Teilt die Verwaltung die rechtliche Einschätzung, dass es sich bei einer solchen finanziellen Unterstützung einer privatwirtschaftlichen Maßnahme um eine Subvention handelt?
  2. Falls nein: Warum nicht?
  3. Teilt die Verwaltung die Einschätzung, dass es im Falle einer solchen Zuwendung aufgrund der grundgesetzlichen Pflicht zur Gleichbehandlung ein individuell einklagbares Recht aller anderen Neusser Einzelhändler gibt, im gleichen Rahmen ebenfalls bei der Durchführung von Werbekampagnen subventioniert zu werden?
  4. Falls nein: Warum nicht?

Die Verwaltung nimmt noch eine rechtliche Prüfung vor und antwortet nach Abschluss dieser Untersuchung.

Weitere Maßnahmen aus dem Programm:

Der Rat hat im übrigen beschlossen, Blumenschmuck in der Innenstadt aus dem Programm zu finanzieren (15.000 Euro) und einen „Kümmerer“ für die Innenstadt zu beschäftigen (35.000 Euro/Jahr). Außerdem folgte der Rat – mit Ausnahme der Linksfraktion – dem Vorschlag des Beirates ein neues Lichtkonzept für zwei Innenstadteingänge in Auftrag zu geben. Kosten: 776.000 Euro.

Fazit: Während überall Einsparungen angekündigt werden und der kulturelle Fortschritt durch die Ablehnung der Jugendstil-Sammlung aus finanziellen Gründen behindert wird, läuft das „Innenstadtstärkungsprogramm“ aus dem Ruder. Horrende Summen werden ausgegeben, um die Einzelinteressen des Innenstadthandels zu bedienen. Wirklich sinnvolle Maßnahmen sind nicht erkennbar. Aus diesem Grund hatte die Fraktion DIE LINKE schon mehrfach die Auflösung dieses Programmes gefordert.

Bild auf dieser Seite: Gabi Schoenemann / pixelio.de


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