Neuss ist jetzt offiziell eine „TTIP-freie Kommune“

28. Mai 2015  Antrag, News

Schon am 06. Februar 2015 verabschiedete der Rat der Stadt Neuss eine „Resolution zu TTIP, CETA und TiSA“. Die große Mehrheit der Stadtverordneten setzte ein deutliches Zeichen gegen die mit diesen Freihandelsabkommen verbundenen „Gefahren für die kommunale Demokratie“. Darunter fallen die angedachten Privatisierungszwänge von kommunalen Versorgungsleistungen, der sogenannte „Investorenschutz“, der es Unternehmen ermöglichen soll gegen demokratische Entscheidungen eines Rates oder Parlamentes zu klagen und zahlreiche weitere Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung.

 

Der Resolution war eine Initiative der Fraktion DIE LINKE vorausgegangen. Schon im Dezember 2014 hatten wir einen Resolutionsentwurf gegen TTIP, TiSA und Co. in den Rat eingebracht. Dieser Antrag enthielt auch weitere (aus kommunaler Sicht) wichtige Kritikpunkte an den geplanten Abkommen und ist hier nachzulesen. Unser Antrag stützte sich hierbei auch auf ein Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände, in welchem zahlreiche Gefahren des Freihandels für die Kommunen ausgeführt wurden. Nach langer Diskussion im Rat wurde dann die unten dokumentierte Resolution verabschiedet. Darin werden die genannten Punkte als Gefahren für die Demokratie bezeichnet und Nachbesserungen gefordert. Außerdem wurde dem Bürgermeister aufgetragen, Öffentlichkeit und Politik über diese Position des Neusser Stadtrates zu informieren. Auch wenn wir uns eine konsequente und vollständige Ablehnung von TTIP, TiSA und CETA gewünscht hätten, wurde mit der letztlich beschlossenen Resolution ein wichtiges Zeichen gesetzt. (Gegenstimmen und Enthaltungen kamen übrigens nur aus dem Lager der FDP)

Seit kurzem ist Neuss daher auch zurecht auf einer Karte der Organisation attac verzeichnet, auf der bereits zahlreiche „TTIP-freie Kommunen“ zu finden sind.

 

Resolution des Rates der Stadt Neuss vom 06.02.2015:

Beschluss
1.

Der Rat teilt die im gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände       geäußerten Bedenken bezüglich der geplanten Freihandelsabkommen

  • Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
  • Canada – EU Trade Agreement (CETA)
  • Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TiSA)

und erkennt die vorgebrachten Punkte als Gefahren für die kommunale Demokratie. Daher sieht der Rat die Freihandelsabkommen TiSA, CETA und TTIP in ihrer bisher bekannten Form kritisch und erwartet Nachbesserungen.

 

2.

Der Bürgermeister wird gebeten, diese Positionierung

  • gegenüber den kommunalen Spitzenverbänden zu bekräftigen,
  • den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern im Europäischen Parlament
  • im Bund und im Land bekannt zu geben und sie aufzufordern, den Abkommen in der derzeit bekannten Form nicht  zuzustimmen,
  • der Bundeskanzlerin und dem Bundeswirtschaftsministerium gegenüber zum Ausdruck zu bringen,
  • die Öffentlichkeit davon in Kenntnis zu setzen.

 

Dokumente zum Thema:

Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände (.pdf-Datei)

Stellungnahme zu TTIP, CETA und TiSA im Rahmen einer Resolution (Ursprünglicher Antrag der Fraktion DIE LINKE)

 


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