Neuss: DIE LINKE will Klimaneutralität bis 2035

06. September 2019  Antrag, News

In der nächsten Sitzung des Umweltausschusses wird intensiv um Antworten auf die Klimakrise gerungen. Anlass dazu bieten die Verwaltungsvorlage zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und 17 Anträge der Fraktion DIE LINKE. Dabei zeichnet sich eine grundsätzliche Zustimmung zu den Maßnahmen, des erstmals von der Linken beantragten „Klimanotstandes“ ab.



„Die Verwaltung hat unseren Antrag aufgegriffen und in ihre Beschlussvorlage zum Klimaschutzkonzept einfließen lassen. Darüber freuen wir uns natürlich“, so Roland Sperling, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

In der Verwaltungsvorlage wird die Eindämmung der Klimakrise als Aufgabe von höchster Priorität anerkannt. Die Stadtverwaltung verpflichtet sich darüber hinaus, klimarelevante Gesichtspunkte bei allen anstehenden Entscheidungen zu berücksichtigen. Außerdem soll das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden.

„Es bleibt jedoch das Problem, dass die bisherigen Zielsetzungen des Rates für das Klimaschutzkonzept bei weitem nicht ausreichen, um einen Neusser Beitrag zur Einhaltung des 1,5 – Grad-Ziels zu leisten“, so Sperling weiter, „Deshalb fordern wir zusätzlich ein neues Klimaziel: Neuss soll bis 2035 eine klimaneutrale Kommune werden! Einen solchen Beschluss gibt es auch schon in Düsseldorf. Daher macht es unserer Auffassung nach auch Sinn, dieses Ziel zusätzlich interkommunal, also mit einem regionalen Klimaschutzplan zu verfolgen.“

Darüber hinaus fordert DIE LINKE die Stadt auf, sich als RWE-Aktionär für einen schnelleren Kohle-Ausstieg einzusetzen oder die RWE-Aktien gegebenenfalls auch im Rahmen einer Divestment-Kampagne zu verkaufen. Außerdem soll zukünftig dafür gesorgt werden, dass auch bei den Tochterunternehmen der Stadtwerke, insbesondere bei der „KlickEnergie“, ausschließlich mit grünem Strom gehandelt wird.

„Für uns Linke ist es ungemein wichtig, dass konsequenter Klimaschutz auch sozial gerecht gestaltet wird. Um dies zu erreichen haben wir verschiedene Vorschläge unterbreitet: Einkommensschwache Familien sollen bei der Beschaffung von energieffizienten Kühlschränken unterstützt werden und außerdem soll das Konzept „Bezahlbarer Wohnraum“ angepasst werden. Klimaneutrales Wohnen muss auch im sozialen Wohnungsbau möglich sein und darf sich nicht auf teure Einfamilienhäuser beschränken“, erklärt Sperling.

Der Klimaschutz betrifft als Aufgabe die gesamte Stadtgesellschaft. Daher ist es notwendig, ihn unter Berücksichtigung einer umfassenden Bürgerbeteiligung und unter Einbeziehung lokaler Akteure voranzutreiben. Deshalb soll geprüft werden, ob die „Greenpass“-Methode des Neusser „Urban Climate“ – Architekten Peter Küsters (NGZ berichtete am 27.7.2019) zukünftig in die Stadtplanung einfließen kann. In sogenannten „Klima Cafes“ soll über den Klimaschutz diskutiert werden. Bürgerinnen und Bürger sind dann eingeladen, sich einzubringen, eigene Ideen vorzutragen oder bestehende Mängel aufzuzeigen.

Zum aktuellen Stand der Klimaschutz-Debatte in Neuss, erklärt Vincent Cziesla, Geschäftsführer der Linksfraktion:

„Angeregt von den Demonstrationen von „Fridays for Future“ brachten wir bereits im Mai unsere Forderungen zum „Klimanotstand“ in den Rat ein. Es folgten mehrere Verweisungen und Vertagungen. Um eine schnelle Behandlung des Themas voranzubringen, suchten wir nach einer interfraktionellen Lösung. Außerdem regten wir eine gemeinsame Sondersitzung von Haupt- und Umweltausschuss an, weil wir das Problem für zu wichtig und umfangreich hielten, um es nebenbei im regulären Sitzungsbetrieb zu behandeln. Sowohl die schwarz-grüne Koalition, als auch der Bürgermeister hielten dies jedoch nicht für notwendig.

Wir sind froh, dass wir nun einen Modus gefunden haben, um eine sachgerechte Debatte unter Berücksichtigung vieler Gesichtspunkte in der kommenden Umweltausschussitzung führen zu können. Dies ermöglicht es uns, noch vor den Haushaltsberatungen zu wirklichen Fortschritten zu kommen. Um Zeit zu sparen, haben wir einen Großteil unserer Anträge ebenfalls im Hauptausschuss gestellt. Die Vergangenheit hatte gezeigt, dass die Ratsmehrheit eine Behandlung von Klima-Themen in beiden Ausschüssen für notwendig hält. Insofern ist dann auch die Sitzungsreihenfolge gesichert.“


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Trackbacks/Pingbacks