Fraktion DIE LINKE beantragt Rückerstattung von Elternbeiträgen für Streiktage

19. Juni 2015  Antrag
Schaukel

Zur Ratssitzung am 19.06.2015 haben wir die Rückerstattung von gezahlten Elternbeiträgen während des Kita-Streiks beantragt. Viele Eltern konnten ihr Kind nicht in einer der kommunalen Kindertageseinrichtungen betreuen lassen, zahlten aber dennoch ihre Beiträge an das Jugendamt. Wir fordern, dass die Stadt Neuss dem Vorbild zahlreicher anderer Städte folgt, die während der Streiktage keine Gebühren erhoben oder diese im Anschluss erstattet haben.

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Anfrage beantwortet: Anmeldung und Ausweisbeantragung ohne festen Wohnsitz in Neuss

11. Juni 2015  Anfrage, News
Platz eines Obdachlosen

Wir hatten zur Ratssitzung am 08. Mai eine Anfrage gestellt. Wir wollten in Erfahrung bringen, wie Menschen ohne festen Wohnsitz in der Neusser Stadtverwaltung eine Anmeldung vornehmen oder Ausweisdokumente beantragen können. Die Antwort zur Anfrage und den daraus resultierenden Nachfragen liegt nun vor.

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Neuss ist jetzt offiziell eine „TTIP-freie Kommune“

28. Mai 2015  Antrag, News

Schon am 06. Februar 2015 verabschiedete der Rat der Stadt Neuss eine „Resolution zu TTIP, CETA und TiSA“. Die große Mehrheit der Stadtverordneten setzte ein deutliches Zeichen gegen die mit diesen Freihandelsabkommen verbundenen „Gefahren für die kommunale Demokratie“. Darunter fallen die angedachten Privatisierungszwänge von kommunalen Versorgungsleistungen, der sogenannte „Investorenschutz“, der es Unternehmen ermöglichen soll gegen demokratische Entscheidungen eines Rates oder Parlamentes zu klagen und zahlreiche weitere Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Ganzen Beitrag lesen »

Ein wichtiger Schritt hin zur barrierefreien Kommunikation!

21. Mai 2015  News
Dokumentenmappe

Unser Antrag zur Übersetzung von allen wichtigen Dokumenten und Schreiben der Stadt Neuss in Leichte Sprache wurde mit großer Zustimmung aufgenommen. In der Ratssitzung am 08.05.2015 stimmten Stadtverordnete aus allen Fraktion der Intention des Antrages zu, es gab lediglich eine Gegenstimme. „Das ist ein wichtiges Signal und ein großer Schritt nach vorn!“, freut sich Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, „Nun muss die Arbeit weitergehen. Wir hoffen, dass die ersten Ergebnisse bald sichtbar werden.“ Ganzen Beitrag lesen »

Verbot der Veranstaltung gegen Bundeswehrwerbung an Schulen ist nicht hinnehmbare Zensur!

07. Mai 2015  News
Friedenstaube

Kein Werben fürs Sterben!

Der Neusser Bürgermeister hat seine gestern im Kulturausschus angekündigte Drohung, die für heute im Romaneum angesetzte Veranstaltung von terre des hommes „Friedenbildung statt Bundeswehrwerbung“ zu verhindern, wahr gemacht. Assistiert hat ihm dabei die Neusser CDU, die ihn überhaupt erst auf die Idee brachte, die Kooperation der VHS mit terre des hommes zu beenden, was zum Wegfall des vorgesehenen Veranstaltungsorts führt. Ganzen Beitrag lesen »

Rede zum 1. Mai 2015 – Kein „Ferdinand-Von-Lüninck Weg“ in Neuss!

04. Mai 2015  News
Roland Sperling

Der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE und linke Ortsverbandssprecher Roland Sperling sprach am 1.Mai 2015 anlässlich der Ehrung der Neusser Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer. In seiner Rede erläuterte er auch den Protest unserer Fraktion gegen eine geplante Straßenbenennung nach Ferdinand von Lüninck. Wir dokumentieren an dieser Stelle die vollständige Rede:

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DIE LINKE will barrierefreie Kommunikation voranbringen

27. April 2015  Antrag
Dokumentenmappe

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen „konkretisiert bestehende Menschenrechte für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen […]“. Um das darin verankerte Recht auf Teilhabe an allen gesellschaftlichen und politischen Prozessen zu verwirklichen, ist eine barrierefreie – also für jeden Menschen verständliche – Kommunikation zwingend erforderlich. Dokumente von Rat und Verwaltung, Schreiben von Ämtern und Broschüren über das Leben in Neuss sind jedoch häufig in einer nur schwer verständlichen Sprache verfasst. Ganzen Beitrag lesen »

Wie ergeht es Menschen ohne festen Wohnsitz bei der Anmeldung und Ausweisbeantragung in Neuss?

24. April 2015  Anfrage
Ansicht der Geschäftstelle

In Neuss sind Wohnungen knapp. Zahlreiche Menschen verfügen aus den unterschiedlichsten Gründen nicht über einen festen Wohnsitz. Die damit verbunden Probleme sind zahlreich und für die Menschen oft erdrückend. Hinzu kommen oft soziale Ausgrenzung und Schwierigkeiten im Umgang mit Behörden. Welche Probleme kommen auf Menschen ohne festen Wohnsitz zu, die in Neuss einen Ausweis beantragen oder eine Anmeldung vornehmen wollen? Ganzen Beitrag lesen »

Neue Homepage für die Neusser Ratsfraktion DIE LINKE

30. März 2015  News

Herzlich Wilkommen auf den Seiten der Linksfraktion im Neusser Stadtrat!

 

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Endlich ist es soweit: Unsere neue Homepage ist verfügbar.Gut, an einigen Stellen sieht sie noch etwas leer aus und auch das Design kann hier und da noch ein paar Anpassungen vertragen. Doch es gibt auch schon einiges zu erkunden: Wir haben ein umfangreiches Archiv mit unseren Anträgen und Anfragen eingerichtet und auch die Informationen zur Geschäftsstelle sind schon verfügbar.

Kommen Sie uns doch einmal während unserer Öffnungszeiten besuchen! Für einen Kaffee, Anregungen, Ideen oder eine Diskussion über die aktuelle (Kommunal-)politische Lage nehmen wir uns gerne Zeit. Am Besten ist es, wenn Sie vorher kurz anrufen oder  eine Mail schreiben, dann sind Sie auf der sicheren Seite. Sie erreichen uns auch über unser Kontaktformular.

Noch Fragen, Meinungen, Anregungen? Dann freuen wir uns über Ihre Mail oder Ihren Kommentar auf unserer Seite.