DIE LINKE verhindert Sammelverbot für Pfandflaschen!

29. Dezember 2015  Antrag, News
Papierkorb

In der letzten Ratssitzung haben die Stadtverordneten der Fraktion DIE LINKE eine Änderung der neuen Gartenordnung bewirkt. In der ursprünglichen Fassung der Gartenordnung war ein Verbot für das „Durchsuchen“ von Papierkörben vorgesehen. Ganzen Beitrag lesen »

Roland Sperling: Haushaltsrede zum Haushalt 2016

23. Dezember 2015  News
Roland Sperling

In meiner heutigen Haushaltsrede werde ich mich auf die beiden Punkte konzentrieren, die in einer Haushaltsrede unbedingt erwähnt werden müssen:

1. der Haushalt

2. alles andere.

Ich fange mit „alles andere“ an.

Im Jahre 2014 gab es in Neuss ein wichtiges Ereignis: die Kommunalwahl. Diese Kommunalwahl hatte bekanntlich zwei bedeutende Ergebnisse: erstens zog DIE LINKE in zuvor nicht gekannter Stärke in den Stadtrat ein, und zweitens bildeten CDU und GRÜNE eine zuvor nicht gekannte Koalition. Und diese nicht gekannte Koalition verabschiedete bekanntlich den Haushalt 2015. Ganzen Beitrag lesen »

Kostenlose Kindertagesbetreuung wäre schon 2016 machbar – Finanzausschuss lehnt Konzept der LINKEN ab

04. Dezember 2015  Antrag, News

Obwohl die kostenlose Kindertagesbetreuung ein wichtiges Thema der vergangenen Wahlen war, lehnte der Finanzausschuss in seiner gestrigen Sitzung das Konzept der LINKEN für eine Streichung der Elternbeiträge ab. Dabei hatten noch in diesem Sommer die BürgermeisterkandidatInnen von Grünen und SPD eine beitragsfreie Kindertagesbetreuung versprochen.

Das linke Konzept sah eine Gegenfinanzierung durch die Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes um 18 Punkte vor. Ganzen Beitrag lesen »

Antrag der Linksfraktion angenommen: Personal in der „Hin und Herberge“ wird aufgestockt

23. November 2015  News
Obdachloser auf einer Parkbank

Der Sozialausschuss beschloss in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig die Aufstockung des Personals in der städtischen Notschlafstätte „Hin und Herberge“ am Derendorfweg. Die Ausschussmitglieder folgten dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine weitere Vollzeitstelle für eine pädagogische Fachkraft zu schaffen.

Ganzen Beitrag lesen »

Lage in der „Hin und Herberge“ schlimmer als gedacht! – DIE LINKE fordert zusätzliches Personal

16. November 2015  Antrag, News
Platz eines Obdachlosen

Für den nächsten Sozialausschuss am 18.11.2015 hatte die Fraktion DIE LINKE beantragt, eine zusätzliche Aushilfskraft in der Obdachlosenunterkunft „Hin und Herberge“ am Derendorfweg einzustellen. Grundlage hierfür war eine Mitteilung der Verwaltung vom 26.02.2015 in der von seltenen Überschreitungen der Kapazität und ebenso seltenen Abweisungen von Personen berichtet wurde. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE wirkt: Projekt gegen Kinderarmut wird fortgesetzt

13. November 2015  News
Schaukel

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses, wurde der Antrag der LINKEN angenommen, das Projekt: „Wir kümmern uns in der Nordstadt“ fortzusetzen. Die Verwaltung hatte empfohlen, das Netzwerk-Projekt auslaufen zu lassen. Dabei war das Projekt durchaus erfolgreich. Es wurden Lücken in der Versorgung und Betreuung armer Kinder erkannt und die richtigen Akteure zusammengebracht. Ganzen Beitrag lesen »

Richtigstellung: Auch DIE LINKE ist für eine Flüchtlingsunterbringung auf dem Whitesell-Gelände!

13. November 2015  News

Große Enttäuschung über die GRÜNEN!

Die NGZ berichtete am 10.11.2015, in der vergangenen Ratssitzung seien alle Fraktionen außer der SPD gegen den Ankauf des Whitesell-Geländes gewesen, um dort mindestens 300 Flüchtlinge unterzubringen. Richtig ist aber, dass auch die Fraktion der LINKEN geschlossen für den Ankauf gestimmt hat. Denn mit dem Kauf des Whitesell-Geländes hätte die Stadt eine preiswerte Möglichkeit, möglichst schnell sehr viele Flüchtlinge unterzubringen. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsdefizit: LINKE fordert den Einsatz kommunaler Betriebsprüfer

03. November 2015  Antrag, News

Dem Haushalt der Stadt Neuss fehlen Beträge im zweistelligen Millionenbereich.

„Jetzt ist Kreativität gefragt.“, sagt Roland Sperling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Andere Städte haben es vorgemacht: In Köln, Erlangen, Fürth und Nürnberg konnten durch den Einsatz eigener Betriebsprüfer drastische Mehreinnamen erzielt werden. Die Stadt Köln gab an, etwa eine Million Euro pro Betriebsprüfer eingenommen zu haben. Ganzen Beitrag lesen »

Einsatz für eine solidarische und gerechte Gemeindefinanzierung muss an erster Stelle stehen!

30. Oktober 2015  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE protestiert scharf gegen die angedachte Erhöhung der Kreisumlage und gegen weitere Zahlungen im Rahmen des sog. „Kommunal-Solis“.

Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage löst keine Probleme und schadet den kreisangehörigen Kommunen erheblich. Die Kosten der allgemeinen Kreisumlage sind für die Stadt Neuss auch ohne Hebesatzerhöhung deutlich angestiegen. Ganzen Beitrag lesen »

Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Neuss

21. September 2015  Antrag
Gesundheitskarten

Zur nächsten Ratssitzung am 25.09.2015 beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE den Beitritt der Stadt Neuss zur „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige“, die zwischen dem Land NRW und einigen Krankenkassen getroffen wurde. Damit könnten Flüchtlinge in Neuss zum 01.01.2016 eine Gesundheitskarte erhalten und so ohne größeren bürokratischen Aufwand zum Arzt gehen. Ganzen Beitrag lesen »