Antrag der Linksfraktion angenommen: Personal in der „Hin und Herberge“ wird aufgestockt

23. November 2015  News
Obdachloser auf einer Parkbank

Der Sozialausschuss beschloss in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig die Aufstockung des Personals in der städtischen Notschlafstätte „Hin und Herberge“ am Derendorfweg. Die Ausschussmitglieder folgten dem Antrag der Fraktion DIE LINKE eine weitere Vollzeitstelle für eine pädagogische Fachkraft zu schaffen.

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Lage in der „Hin und Herberge“ schlimmer als gedacht! – DIE LINKE fordert zusätzliches Personal

16. November 2015  Antrag, News
Platz eines Obdachlosen

Für den nächsten Sozialausschuss am 18.11.2015 hatte die Fraktion DIE LINKE beantragt, eine zusätzliche Aushilfskraft in der Obdachlosenunterkunft „Hin und Herberge“ am Derendorfweg einzustellen. Grundlage hierfür war eine Mitteilung der Verwaltung vom 26.02.2015 in der von seltenen Überschreitungen der Kapazität und ebenso seltenen Abweisungen von Personen berichtet wurde. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE wirkt: Projekt gegen Kinderarmut wird fortgesetzt

13. November 2015  News
Schaukel

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses, wurde der Antrag der LINKEN angenommen, das Projekt: „Wir kümmern uns in der Nordstadt“ fortzusetzen. Die Verwaltung hatte empfohlen, das Netzwerk-Projekt auslaufen zu lassen. Dabei war das Projekt durchaus erfolgreich. Es wurden Lücken in der Versorgung und Betreuung armer Kinder erkannt und die richtigen Akteure zusammengebracht. Ganzen Beitrag lesen »

Richtigstellung: Auch DIE LINKE ist für eine Flüchtlingsunterbringung auf dem Whitesell-Gelände!

13. November 2015  News

Große Enttäuschung über die GRÜNEN!

Die NGZ berichtete am 10.11.2015, in der vergangenen Ratssitzung seien alle Fraktionen außer der SPD gegen den Ankauf des Whitesell-Geländes gewesen, um dort mindestens 300 Flüchtlinge unterzubringen. Richtig ist aber, dass auch die Fraktion der LINKEN geschlossen für den Ankauf gestimmt hat. Denn mit dem Kauf des Whitesell-Geländes hätte die Stadt eine preiswerte Möglichkeit, möglichst schnell sehr viele Flüchtlinge unterzubringen. Ganzen Beitrag lesen »

Haushaltsdefizit: LINKE fordert den Einsatz kommunaler Betriebsprüfer

03. November 2015  Antrag, News

Dem Haushalt der Stadt Neuss fehlen Beträge im zweistelligen Millionenbereich.

„Jetzt ist Kreativität gefragt.“, sagt Roland Sperling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Andere Städte haben es vorgemacht: In Köln, Erlangen, Fürth und Nürnberg konnten durch den Einsatz eigener Betriebsprüfer drastische Mehreinnamen erzielt werden. Die Stadt Köln gab an, etwa eine Million Euro pro Betriebsprüfer eingenommen zu haben. Ganzen Beitrag lesen »

Einsatz für eine solidarische und gerechte Gemeindefinanzierung muss an erster Stelle stehen!

30. Oktober 2015  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE protestiert scharf gegen die angedachte Erhöhung der Kreisumlage und gegen weitere Zahlungen im Rahmen des sog. „Kommunal-Solis“.

Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage löst keine Probleme und schadet den kreisangehörigen Kommunen erheblich. Die Kosten der allgemeinen Kreisumlage sind für die Stadt Neuss auch ohne Hebesatzerhöhung deutlich angestiegen. Ganzen Beitrag lesen »

Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Neuss

21. September 2015  Antrag
Gesundheitskarten

Zur nächsten Ratssitzung am 25.09.2015 beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE den Beitritt der Stadt Neuss zur „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige“, die zwischen dem Land NRW und einigen Krankenkassen getroffen wurde. Damit könnten Flüchtlinge in Neuss zum 01.01.2016 eine Gesundheitskarte erhalten und so ohne größeren bürokratischen Aufwand zum Arzt gehen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert ein Ende von Bundeswehrwerbung bei Berufsmessen

21. September 2015  Antrag
Soldaten mit Gewehr

Die Bundeswehr wirbt in Neuss bei verschiedenen Berufsmessen für sich. Sie ist regelmäßig bei der Veranstaltung „Beruf Konkret“, die von der Sparkasse Neuss ausgerichtet wird, vertreten. In den vergangenen Jahren nahm die Bundeswehr auch an der Ausbildungsmesse „Check In“ der IHK teil. Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Stadtverwaltung in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung auf, keine Veranstaltungen mehr zu unterstützen, bei denen für die Bundeswehr geworben wird. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage: Definition von Wohnungslosigkeit

17. September 2015  Anfrage
Obdachloser auf einer Parkbank

Vor einiger Zeit hat die Fraktion DIE LINKE bei der Stadt nachgefragt, wie sich Menschen die keinen festen Wohnsitz haben, beim Bürgeramt anmelden können. Die Verwaltung hatte geantwortet, dass wohnungslose Menschen keine Anmeldung vornehmen können, aber „41460 Neuss“ in ihren Ausweis eingetragen bekommen. Dies ermöglicht es wohnungslosen Menschen entsprechende Hilfen zu beantragen und z.B. leichter eine Postanschrift bei der Wohnungslosenhilfe verwenden zu können. Ganzen Beitrag lesen »

Kritik der LINKEN an Neusser Brandschutzbedarfsplanung bestätigt

04. September 2015  News
Feuerwehrauto

ARD-Magazin „Plusminus“ bescheinigt Neuss unzureichenden Brandschutz

Roland Sperling: „Die tatsächliche Situation ist sogar noch viel schlimmer!“

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