Haushaltsdefizit: LINKE fordert den Einsatz kommunaler Betriebsprüfer

03. November 2015  Antrag, News

Dem Haushalt der Stadt Neuss fehlen Beträge im zweistelligen Millionenbereich.

„Jetzt ist Kreativität gefragt.“, sagt Roland Sperling, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Andere Städte haben es vorgemacht: In Köln, Erlangen, Fürth und Nürnberg konnten durch den Einsatz eigener Betriebsprüfer drastische Mehreinnamen erzielt werden. Die Stadt Köln gab an, etwa eine Million Euro pro Betriebsprüfer eingenommen zu haben. Ganzen Beitrag lesen »

Einsatz für eine solidarische und gerechte Gemeindefinanzierung muss an erster Stelle stehen!

30. Oktober 2015  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE protestiert scharf gegen die angedachte Erhöhung der Kreisumlage und gegen weitere Zahlungen im Rahmen des sog. „Kommunal-Solis“.

Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage löst keine Probleme und schadet den kreisangehörigen Kommunen erheblich. Die Kosten der allgemeinen Kreisumlage sind für die Stadt Neuss auch ohne Hebesatzerhöhung deutlich angestiegen. Ganzen Beitrag lesen »

Einführung einer Gesundheitskarte für Geflüchtete in Neuss

21. September 2015  Antrag
Gesundheitskarten

Zur nächsten Ratssitzung am 25.09.2015 beantragt die Ratsfraktion DIE LINKE den Beitritt der Stadt Neuss zur „Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für nicht Versicherungspflichtige“, die zwischen dem Land NRW und einigen Krankenkassen getroffen wurde. Damit könnten Flüchtlinge in Neuss zum 01.01.2016 eine Gesundheitskarte erhalten und so ohne größeren bürokratischen Aufwand zum Arzt gehen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE fordert ein Ende von Bundeswehrwerbung bei Berufsmessen

21. September 2015  Antrag
Soldaten mit Gewehr

Die Bundeswehr wirbt in Neuss bei verschiedenen Berufsmessen für sich. Sie ist regelmäßig bei der Veranstaltung „Beruf Konkret“, die von der Sparkasse Neuss ausgerichtet wird, vertreten. In den vergangenen Jahren nahm die Bundeswehr auch an der Ausbildungsmesse „Check In“ der IHK teil. Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert die Stadtverwaltung in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung auf, keine Veranstaltungen mehr zu unterstützen, bei denen für die Bundeswehr geworben wird. Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage: Definition von Wohnungslosigkeit

17. September 2015  Anfrage
Obdachloser auf einer Parkbank

Vor einiger Zeit hat die Fraktion DIE LINKE bei der Stadt nachgefragt, wie sich Menschen die keinen festen Wohnsitz haben, beim Bürgeramt anmelden können. Die Verwaltung hatte geantwortet, dass wohnungslose Menschen keine Anmeldung vornehmen können, aber „41460 Neuss“ in ihren Ausweis eingetragen bekommen. Dies ermöglicht es wohnungslosen Menschen entsprechende Hilfen zu beantragen und z.B. leichter eine Postanschrift bei der Wohnungslosenhilfe verwenden zu können. Ganzen Beitrag lesen »

Kritik der LINKEN an Neusser Brandschutzbedarfsplanung bestätigt

04. September 2015  News
Feuerwehrauto

ARD-Magazin „Plusminus“ bescheinigt Neuss unzureichenden Brandschutz

Roland Sperling: „Die tatsächliche Situation ist sogar noch viel schlimmer!“

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„Wir kümmern uns in der Nordstadt“ – Fortsetzung von Projekten gegen Kinderarmut gefordert

03. September 2015  Antrag, News
Roland Sperling

„Dramatisch: Jedes fünfte Kind in Neuss lebt an der Armutsgrenze“ titelte der Stadtkurier am gestrigen Mittwoch. Roland Sperling, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE, wird in diesem Artikel so zitiert:

„Zum einen leiden die Kinder natürlich unter der materiellen Armut. Häufig müssen sie zusehen, wie ihre Freunde tolle Geburtstagsgeschenke bekommen oder Ausflüge machen“, erklärt Sperling die erniedrigende Situation für die Kleinen. Ganzen Beitrag lesen »

Leichte Sprache: Einstimmiger Beschluss im Sozialausschuss

27. August 2015  Antrag, News
Dokumentenmappe

In seiner gestrigen Sitzung hat der Sozialausschuss den Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur verwaltungsweiten Einführung von Leichter Sprache beschlossen. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Die Verwaltung wird nun ein Konzept erarbeiten, in welchem Möglichkeiten vorgestellt werden, um zukünftig alle wichtigen Informationen der Stadt in Leichter Sprache zur Verfügung zu stellen.

 

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Sprechzeiten in der sitzungsfreien Zeit

23. Juli 2015  News
Ansicht der Geschäftstelle

In der Zeit vom 24.07.2015 bis zum 07.08.2015 bleibt die Geschäftstelle geschlossen. Die nächste Sprechzeit findet am 10.08.2015 von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr statt.

Fraktion DIE LINKE beantragt Rückerstattung von Elternbeiträgen für Streiktage

19. Juni 2015  Antrag
Schaukel

Zur Ratssitzung am 19.06.2015 haben wir die Rückerstattung von gezahlten Elternbeiträgen während des Kita-Streiks beantragt. Viele Eltern konnten ihr Kind nicht in einer der kommunalen Kindertageseinrichtungen betreuen lassen, zahlten aber dennoch ihre Beiträge an das Jugendamt. Wir fordern, dass die Stadt Neuss dem Vorbild zahlreicher anderer Städte folgt, die während der Streiktage keine Gebühren erhoben oder diese im Anschluss erstattet haben.

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