Ein Jahr nach der umstrittenen Debatte über das „Kölner Modell“ und der Erhöhung der Friedhofsgebühren, soll es im Jahr 2019 zu einer weiteren deutlichen Gebührenerhöhung von im Schnitt 12 Prozent kommen. Diesen Beschluss fasste nun der Umweltausschuss mit den Stimmen von CDU und Grünen. „Diese Erhöhung war absehbar und ist gewollt“, sagt der Linken-Stadtverordnete Vincent Cziesla.
Die LINKE fordert einen Paradigmenwechsel bei der Planung von Gewerbeflächen: „Der prognostizierte „Bedarf“ an neuen Gewerbeflächen wird bislang ausschließlich mit dem Bedarf von Unternehmen nach neuen Standorten gleichgesetzt. Ob und welchen Bedarf die Stadt Neuss und Ihre Bewohner haben – etwa als Bedarf nach weiteren Arbeitsplätzen oder nach höheren Gewerbesteuereinnahmen – , spielt dagegen überhaupt kein Rolle. Das wollen wir ändern“, so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling. Ganzen Beitrag lesen »
Die Ratsfraktion DIE LINKE hat auf ihrer zweitägigen Klausurtagung den Haushaltsplan 2019 diskutiert. Das Ergebnis der Beratungen fasst Fraktionsvorsitzender Roland Sperling zusammen:
„Unsere Fraktion sieht trotz des rechnerischen Defizits im Kernhaushalt finanzielle Spielräume. Die Ausgleichsrücklage ist nicht nur wegen des besonders guten Gewerbesteuerergebnisses 2017 gut gefüllt.
In der vergangenen Sitzung des Schulausschusses wurde über den neuen Schulentwicklungsplan diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE brachte zusätzlich einen Antrag ein, der die Festlegung von verbindlichen Mindeststandards für die Planung und Ausstattung der Schulräume forderte.
Auch in Neuss wünschen sich Menschen, im Todesfall zusammen mit ihrem Haustier bestattet zu werden. Grundsätzlich möglich wäre dies als so genannte Grabbeigabe, indem die Totenasche des bereits vorverstorbenen Haustieres dem Sarg oder der Urne beigefügt wird. Die Neusser Friedhofssatzung lässt solche Grabbeigaben aber nicht zu.
In der kommenden Sitzung des Schulausschusses wird über den neuen Schulentwicklungsplan diskutiert. Die angestrebte Erhöhung der Zügigkeiten an den weiterführenden Schulen soll nach dem Willen der Ratsfraktion DIE LINKE mit einer grundsätzlichen Debatte über die Konzeption und Ausstattung der Neusser Schulräume verbunden werden.
Die zum Themenkomplex „Freizeitgelände Am Blankenwasser“ / „Eventlocation Kiesgrube“ von der SPD gestellten Anträge wurden jüngst im Umweltausschuss abgelehnt. Zum Planungsausschuss in der kommenden Woche hat die SPD nun gemeinsam mit FDP und UWG einen abgeänderten Antrag vorgelegt. Hierzu erklärt die Fraktion DIE LINKE:
In der morgigen Sitzung des Finanzausschusses wird über eine mögliche Senkung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Neuss diskutiert. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt diesen Vorstoß, denn: eine Grundsteuersenkung würde das Wohnen für alle Menschen in Neuss etwas günstiger machen.
Im Februar 2017 gründete der Sozialausschuss auf Antrag der Fraktion DIE LINKE eine Arbeitsgruppe gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Neuss. Die Gruppe sollte Informationen sammeln und zusammenführen, Angebotslücken erkennen und ein Konzept zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit in Neuss erarbeiten. Nun wurde ein Bericht vorgelegt, der auch konkrete Handlungsoptionen für die Neusser Politik und Verwaltung aufzählt.
Die Pflegeheime in Neuss sind ausgelastet, die Versorgungsquote ist niedrig. Doch obwohl die Stadtverwaltung reagiert, könnte Neuss beim Pflegeplatzausbau in den nächsten Jahren unberücksichtigt bleiben. DIE LINKE fordert: Jedem Pflegebedürftigen in Neuss muss auch ein Platz in Neuss angeboten werden können!