Barrierefreier Umbau der Bushaltestellen wird weiter blockiert!

12. Juni 2017  News

Der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen in Neuss kommt weiterhin nicht voran. Gleich zwei Beschlüsse hierzu wurden in der vergangenen Ratssitzung von der schwarz-grünen Stimmgemeinschaft blockiert; Schützenhilfe kam von FDP und AfD. Damit bleiben Ein- und Ausstieg an den Bushaltestellen „Sporthafen“ und „Barriere“ auf unbestimmte Zeit schwierig; insbesondere für Menschen mit Gehbehinderungen und Eltern mit Kinderwagen. Ganzen Beitrag lesen »

Rat beschließt OGS-Ausbau

12. Juni 2017  News

Am vergangenen Freitag hat der Rat einstimmig einen Grundsatzbeschluss zum Ausbau des Platzangebotes in der Offenen Ganztagsschule gefällt. Die Stadtverwaltung soll nun darstellen, wie ein bedarfsgerechter Ausbau der Plätze noch zum Schuljahr 2017/18 erfolgen kann, darüber hinaus soll zukünftig eine am Bedarf orientierte Ausbauplanung erfolgen. Mit diesen Beschlüssen folgte der Rat weitestgehend den Forderungen, die die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung formuliert hatte. Ganzen Beitrag lesen »

Wie geht es weiter mit dem ETEX-Gelände?

06. Juni 2017  Anfrage, News

Im Zuge der Entwicklung des ETEX-Geländes könnte in nennenswertem Umfang bezahlbarer Wohnraum entstehen. Im Februar hatte der Rat einen Grundsatzbeschluss gefasst und die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Grundstückseigentümer ein Wettbewerbsverfahren vorzubereiten, um das Gründstück zu entwickeln. Seitdem war davon nichts mehr zu hören. Grund genug, einmal nachzufragen!

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Platzmangel im Offenen Ganztag: Schneller Ausbau gefordert

02. Juni 2017  Antrag, News

Zur nächsten Ratssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE eine schnelle Ausweitung des OGS-Angebotes. Mit einem Antrag setzen wir zwei Schwerpunkte in der Debatte. Wir wollen: 1.) einen kurzfristigen Ausbau der OGS-Plätze noch für das kommende Schuljahr und 2.) einen Ausbauplan, mit welchem der Ausbau der Plätze in den nächsten Jahren gezielt gesteuert und regelmäßig beschlossen werden soll.

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ADFC-Fahrradklimatest: Neuss bei Fahrradfreundlichkeit nur Mittelmaß!

26. Mai 2017  News

Kritik der LINKEN bestätigt

Nur Schulnote 3,9: Beim bundesweiten ADFC- Fahrradklimatest 2016 landete Neuss gerade einmal auf Platz 19 von 38 Städten in der Größenklasse von Neuss. Hauptkritikpunkte der 350 Tester aus Neuss: mangelhafter Radweg-Winterdienst, Ampelschaltungen, Falschparker und die Führung an Baustellen.

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Ehemaliges Whitesell-Gelände: Nostalgie darf eine moderne städtebauliche Entwicklung des Geländes mit bezahlbarem Wohnraum nicht verhindern!

25. Mai 2017  News

Bezahlbarer Wohnraum ist bekanntlich Mangelware in Neuss. Insbesondere Sozialwohnungen für Neusser Familien, deren finanzielle Spielräume nicht so üppig sind, werden dringend gebraucht. Trotz des vom Stadtrat beschlossenen Konzepts „Bezahlbarer Wohnraum“, der u.a. eine Quote für Sozialwohnungen bei jedem größeren Neubauprojekt vorsieht, gibt es immer wieder Großprojekte ohne eine einzige Sozialwohnung – angeblich weil das Projekt sonst für den Investor unwirtschaftlich sei.

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OGS-Posse: Endlich ein Beschluss! – Neue Beitragstabelle

22. Mai 2017  News
Spielsteine

Viel zu lange mussten Eltern, Träger und Schüler*innen in diesem Jahr warten. Am vergangenen Freitag fällte der Rat nun in einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Sondersitzung endlich einen Beschluss zu den Rahmenbedingungen der Offenen Ganztagsschule für das Schuljahr 2017/18.

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Wissenswertes über Wildgänse – Exkursionen zum Jröne Meerke

16. Mai 2017  News

Jahrelanges Ringen hatte es im großen „Neusser Gänsestreit“ um die Wildganskolonie am Jröne Meerke gegeben. Die Fraktion DIE LINKE hatte frühzeitig darum geworben, ein rechtssicheres Gänsemanagement einzuführen und dadurch den Lebensraum der Gänse so zu gestalten, dass ein harmonisches Nebeneinander von Gans und Mensch am Meerke möglich geworden wäre.

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Dauerbrenner OGS: Die LINKE beantragt Sondersitzung des Rates – Machtspielchen sofort beenden, dringend Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen!

15. Mai 2017  Antrag, News

Bürgermeister Breuer hat die in der letzten Ratssitzung getroffenen Beschlüsse zur OGS – neue Beitragsstaffelung und Einziehung der Beiträge durch die Stadtverwaltung – beanstandet. Die Folge davon ist, dass beide Beschlüsse nicht ausgeführt werden können. Eltern, Träger und Verwaltung leben weiterhin in Unsicherheit darüber, was ab kommendem Schuljahr gelten soll. Um diese Unsicherheit rechtssicher zu beenden, hat die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Rates beantragt. Ganzen Beitrag lesen »

LINKE fordert Sicherheit für die Schulsozialarbeit

05. Mai 2017  News
Klassenzimmer

Die schwarz-grüne Mehrheit hat in der letzten Ratssitzung eine Abstimmung über das Thema: „Soziale Arbeit an Schulen“ überraschend in eine Sondersitzung des Schulausschusses verschoben. Dabei ging es hier eigentlich nur um die Verlängerung eines seit einiger Zeit bestehenden Projektes und um die Absicherung von insgesamt 12,5 Stellen in der Schulsozialarbeit. Die Fraktion DIE LINKE sprach sich dafür aus, schon im Rat Sicherheit für Kinder, Eltern, Schulen und Sozialarbeiter*innen zu schaffen. Ganzen Beitrag lesen »