CDU und Grüne blockieren mehr Fahrradfreundlichkeit in Neuss

20. November 2016  News

Die Fraktion DIE LINKE stimmte für die Einrichtung der Kanalstraße als Fahrradstraße. Dafür sollten die Ampeln an der Kreuzung Breite Straße/Kanalstraße abgebaut werden. CDU und Grüne beantragten zwar, die Kanalstraße für Radfahrer zu öffnen; die Einrichtung einer Fahrradstraße lehnten sie aber ab. Daher muss nun eine weitere Ampel aufgebaut werden, die den Fluss des Radverkehrs, der sich der Kreuzung nun in Gegenrichtung nähert, steuert. Ganzen Beitrag lesen »

Thywissen-Büste: Zeitgeschichtliches Dokument und kein „Denkmal“

20. November 2016  Antrag, News

Die Ratsfraktion DIE LINKE sieht das Vorhaben, eine Büste Hermann-Wilhelm Thywissens vor dem Zeughaus zu installieren, kritisch. Statt eines solchen „Denkmals“ schlägt die Fraktion vor, die Skulptur in den historischen Rahmen einzubetten und (bspw. in einem Museum) mit Informationen über das Leben Thywissens zu versehen. Warum?

Die ganze Geschichte gibt es hier…

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Haushaltsplan 2017: Familien entlasten

14. November 2016  News
Die Neusser Ratsfraktion der LINKEN geht nach ihrer dreitägigen Haushaltsklausur vom 4.-6.11.2016 in Hattingen mit folgenden Forderungen in die Haushaltsberatungen:

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Nicht nur „Law&Order“ – Legalisierung von Cannabis prüfen

28. Oktober 2016  Antrag, News

Der Drogenhandel im Marienkirchviertel darf nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE nicht nur unter Kriminalitätsgesichtspunkten gesehen werden. Mehr Strafverfolgung löst – das zeigen jahrzehntelange Erfahrungen in anderen Städten – das Problem nicht.

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Teilerfolg für DIE LINKE: Bürgermeister setzt das Stadtbad-Thema auf die Tagesordnung des Beteiligungsausschusses an diesem Freitag

05. Oktober 2016  News

Nach Auffassung der LINKEN gehört die Diskussion über die Zukunft des Stadtbades in die politischen Gremien und in die Öffentlichkeit. Um einem Beschluss des Aufsichsrats der Neusser Bäder und Eissporthalle GmbH zuvorzukommen, hat die Linke deshalb eine Sondersitzung des Rats beantragt.

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Stadtbad muss erhalten bleiben! LINKE beantragt Sondersitzung des Rates

04. Oktober 2016  Antrag, News

Die Fraktion DIE LINKE hat heute gemäß § 47 Gemeindeordnung NRW eine unverzügliche Sondersitzung des Neusser Stadtrats beantragt. Tagesordnung: Die Zukunft des Stadtbads. Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert, dass es zu keiner weiteren Verschlechterung in der Neusser Bäderlandschaft kommen darf.

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Mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche – Verwaltung sammelt Informationen für Partizipationskonzept

30. September 2016  Antrag, News

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde beschlossen, dass die Verwaltung unverzüglich mit den Vorarbeiten für ein gesamtstädtisches Partizipationskonzept beginnen soll. Vorausgegangen war der Debatte ein Antrag von LINKEN und SPD, in dem mehr Mitbestimmung für Kinder und Jugendliche gefordert wurde.

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Linksfraktion setzt das Thema „Frauenhaus in Neuss“ auf die Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses

12. September 2016  Antrag, News

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich der Sozialausschuss am 10. November mit der Situation des Frauenhauses in Neuss befassen. Die NGZ hatte am 22. August berichtet, dass das Frauenhaus ausgelastet ist und eigentlich eine Erweiterung notwendig wäre. Allerdings ist noch unklar, wie die dringend notwendige Verbesserung der Situation erreicht werden kann.

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Neuss profitiert von Flüchtlingshilfe – 4 Millionen Euro für den städtischen Haushalt

12. September 2016  News

Die Stadt Neuss erhält im Jahr 2016 insgesamt 23 Millionen Euro vom Land für die Ausgaben in der Flüchtlingshilfe. Das ist mehr Geld, als die Stadt in diesem Jahr für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aufwenden wird. Davon profitiert der städtische Haushalt: mehr als 4,18 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Kassen der Stadt.

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Wohnungen leichter zugänglich machen – Stadt soll aufgedeckte Potenziale nutzen

22. Juli 2016  Antrag, News
Obdachloser auf einer Parkbank

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses berichtete die Verwaltung, dass die Anmietung von Wohnungen für die akute Unterbringung von Geflüchteten vorerst ausgesetzt werde. Der Hintergrund: Es mangelte aufgrund von zurückgehenden Zuweisungen an weiterem Bedarf. Dennoch meldeten sich viele Vermieter bei der Stadt, die ihre Wohnungen zu einem günstigen Preis (orientiert am Mietpreisspiegel des Kreises) vermieten wollten. Ganzen Beitrag lesen »