Neuer Ärger mit dem „Innenstadtstärkungsprogramm“

18. April 2016  Anfrage, News

Das sogenannte „Innenstadtstärkungsprogramm“ sorgt erneut für Diskussionen. Im Rahmen dieses Programmes werden jährlich 300.000 Euro für Vorschläge ausgeschüttet, die von einem kleinen Beirat aus Innenstadthändlern, Verwaltungsmitarbeitern und Politikern erarbeitet werden. Die Linksfraktion hatte dieses Konzept abgelehnt und verfolgt die angedachten Maßnahmen seitdem mit äußerster Skepsis. Zündende Ideen blieben bisher aus. Nach dem Willen des Beirates sollen in diesem Jahr 20.000 Euro gezahlt werden, Ganzen Beitrag lesen »

Keine Papiere für Obdachlose? – Linksfraktion fordert faire Behandlung

18. April 2016  Antrag, News
Platz eines Obdachlosen

Die Stadt Neuss ist gesetzlich dazu verpflichtet, obdachlosen Menschen, die sich zumindest vorübergehend in Neuss aufhalten, Ausweisdokumente auszustellen. Erst mit einem Personalausweis erhalten die Menschen Zugang zur Sozialhilfe, zu Wohnungen oder Arbeitsplätzen. Deshalb kommt dem Bürgeramt eine entscheidende Schlüsselrolle in der Wohnungsnothilfe zu.

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Clemens-Sels-Museum: LINKE beantragt Erweiterung und Verzicht auf Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich

04. April 2016  Antrag, News

Wenn am 15. April der Neusser Stadtrat darüber berät, ob die Schenkung im Wert von 30 Millionen Euro angenommen werden soll, wird ihm ein Antrag der LINKEN vorliegen, die Schenkung anzunehmen und gleichzeitig sicherzustellen, dass weder der Jugend- noch der Sozialbereich in Zukunft unter den Ausgaben für die Museumserweiterung leiden.Als bislang einzige Fraktion positioniert sich damit die LINKE klar für die Annahme der Schenkung und für die Museumserweiterung.

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Veranstaltungshinweis: „Rechtsruck durch die AfD – was folgt für DIE LINKE. daraus?“

01. April 2016  News

2017 wird auch in Nordrhein-Westfalen Wahlkampf geführt, bei dem wir entschieden und geschlossen den weiteren Rechtsruck unserer Gesellschaft bekämpfen müssen. NRW ist ein Bundesland mit einer langen Tradition an kultureller Vielfalt. Und gerade auch hier im Rhein-Kreis Neuss haben wir LINKEN schon seit Entstehen der AfD deutlich gemacht: Wir werden dieser Hetz-Politik und sozialen Kahlschlag-Politik der AfD niemals tatenlos zusehen. Ganzen Beitrag lesen »

Beitragserhöhungen sind unsozial und falsch!

29. Februar 2016  News

Am vergangenen Freitag hat der Rat mehrheitlich beschlossen, die Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) und für die Musikschule zu erhöhen. DIE LINKE hat gegen beide Erhöhungen gestimmt. So werden im kommenden Schuljahr die Elternbeiträge an der OGS um 5% steigen, dadurch wird der Regelbeitrag von 100 auf 105 Euro erhöht.

 

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Gänsemanagement am „Jröne Meerke“ gescheitert: LINKE fordert Neuanfang

25. Februar 2016  Antrag, News

Die Stadt Neuss wird keine weitere Genehmigung für das Unfruchtbar machen von Schneeganseiern mehr erhalten. Damit ist das von Herrn Dr. Mooij erarbeitete Gänsemanagement, dessen Herzstück das Anstechen von Eiern ist, gescheitert. Die Fraktion DIE LINKE hat schon im Jahr 2014 darauf hingewiesen, dass andere Experten und Behörden (u.a. das LANUV) Schneegänse nicht als invasive Art einschätzten und somit die Rechtssicherheit von Herrn Dr. Mooijs Konzept in Frage gestellt. Ganzen Beitrag lesen »

Erfolg: Heinrich-Glasmacher-Straße kommt!

25. Februar 2016  Antrag, News

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hat der Kulturausschuss am vergangenen Dienstag (23.02.16) beschlossen, dass zukünftig eine Straße nach dem Widerstandskämpfer Heinrich Glasmacher benannt werden soll. Die Benennung soll in Holzheim erfolgen, wenn der Bezirksausschuss zustimmt. Heinrich Glasmacher ist damit verdientermaßen in die Liste der Neusser Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer aufgenommen, nach denen noch eine Straße benannt werden soll.

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Heinrich Glasmacher und der Widerstand auf der M 612 – DIE LINKE fordert Benennung einer Straße in Holzheim

12. Februar 2016  Antrag, News

Heinrich Glasmacher war ein Widerstandskämpfer aus Holzheim, dessen Tat in der Nachkriegszeit in BRD und DDR für Aufsehen sorgte. In seiner Heimatstadt erinnert jedoch nichts an den jungen Maschinenmaat, der sein Leben verlor, als er versuchte einen illegalen Kriegsakt zu verhindern und seine Kameraden sicher nach Hause zu bringen. Das will die Ratsfraktion DIE LINKE nun ändern: in einem Antrag zur nächsten Sitzung des Kulturausschusses fordert sie, dass eine Straße oder ein Platz in Holzheim nach dem Widerstandskämpfer benannt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Neue Ehrenordnung: „Ein ganz normaler Vorgang“

02. Februar 2016  News
Roland Sperling

Zu heftigen Diskussionen in der letzten Ratssitzung führte ein Vorschlag der Verwaltung, die sogenannte „Ehrenordnung“ für Rats- und Ausschussmitglieder zu aktualisieren. Noch im Frühjahr 2015 hatte der Rat mit großer Mehrheit beschlossen, eine neue Ehrenordnung zu erarbeiten. Kaum ein Jahr später wollten die Stadtverordneten von CDU, Grünen und FDP jedoch nichts mehr davon wissen. Ganzen Beitrag lesen »

SWN-Skandal: Linken-Stadtverordneter Vincent Cziesla legt Aufsichtsratsmandat nieder: „Aufsichtsratsmehrheit blockiert die Aufklärung“

02. Februar 2016  Antrag, News
Vincent Cziesla

Seit zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Stadtwerke Neuss und einen ihrer Geschäftsführer. Es werden immer neue Vorwürfe bekannt, die jüngst zu weiteren Hausdurchsuchungen führten. Längst geht es nicht mehr allein um die Person von Heinz Runde. In dieser Lage wäre es die Aufgabe von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung gewesen, zur Aufklärung beizutragen und dadurch Schaden von der Stadt Neuss und den Stadtwerken abzuwenden. Ganzen Beitrag lesen »