Pflegebedarfsplanung: Soll Neuss leer ausgehen?

04. September 2018  News
Symbolbild

Die Pflegeheime in Neuss sind ausgelastet, die Versorgungsquote ist niedrig. Doch obwohl die Stadtverwaltung reagiert, könnte Neuss beim Pflegeplatzausbau in den nächsten Jahren unberücksichtigt bleiben. DIE LINKE fordert: Jedem Pflegebedürftigen in Neuss muss auch ein Platz in Neuss angeboten werden können!

 

 

 

 

In der letzten Sozialausschusssitzung legte die Stadtverwaltung eine Mitteilung zur sogenannten „Pflegedarfsplanung des Rhein-Kreises Neuss“ vor. In dieser Vorlage wurden die wichtigsten Informationen des entsprechenden Kreis-Berichtes zusammengefasst und auf die Stadt Neuss heruntergebrochen. In der Mitteilung heißt es: „Nach der Pflegebedarfsplanung sind 155 Heimplätze im RKN, vorwiegend in Meerbusch und Grevenbroich, nicht belegt. Im Gegensatz dazu sind bei einer Auslastung von >98% in der Stadt Neuss faktisch keine freien Heimplätze vorhanden.“ Auch die niedrige Versorgungsquote wird thematisiert: In der Stadt Neuss kommen auf 100 Pflegebedürftige gerade einmal 23,4 stationäre Pflegeplätze; landesweit sind es im Schnitt 28. Für junge Pflegebedürftige ist die Situation noch schlechter. Es gibt nur ein auf junge Menschen spezialisiertes Angebot in Dormagen mit gerade einmal 17 Plätzen – viel zu wenig.

Von diesen Zahlen alarmiert, regte die Stadtverwaltung die frühzeitige Planung von drei zusätzlichen Pflegeheimen in Neuss an, von denen eines auf die Pflege junger Menschen spezialisiert sein sollte. Auf diese Anregung reagierte der Landrat kurz vor der Sitzung des Sozialausschusses mit einem dreiseitigen Brief an Bürgermeister Breuer, der auch den Mitgliedern des Sozialausschusses vorgelegt wurde. In diesem Schreiben heißt es u.a.:

„[…]Sofern Sie Planungen für weitere stationäre Pflegeplätze vorantreiben möchten, könnte dies zu einer Kollision mit der nach den Regelungen des APG [Anm.: Alten- und Pflegegesetzes] dem Kreis zugewiesenen Zuständigkeit für die Erstellung einer „Verbindlichen Bedarfsplanung“ führen. Derzeit ist noch offen, ob die seitens des Kreises zu erarbeitende Datengrundlage für die im Dezember zu treffende Entscheidung des Kreistages überhaupt kurzfristig, d.h. für die nächsten drei Jahre, einen Bedarf für das Gebiet der Stadt Neuss ausweisen wird. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die beim Rhein-Kreis Neuss einmal pro Quartal aus den Pflegeeinrichtungen gemeldeten Belegungszahlen zum 15.05.2018 rund 200 nicht genutzte Pflegeplätze auswiesen. […]“

Zu diesen Vorgängen erklärt Vincent Cziesla, sozialpolitischer Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE:

„Zunächst einmal ist es sehr ungewöhnlich und auch befremdlich, auf welche Art und Weise der Landrat hier versucht, Einfluss auf den demokratischen Willensbildungsprozess in Neuss zu nehmen. Selbstverständlich haben Politik und Verwaltung in Neuss das Recht, sich selbst eine Meinung zum voraussichtlichen Bedarf an Pflegeplätzen zu bilden. Eigentlich sollte man im Kreishaus sogar froh sein, wenn die Städte frühzeitig Initiative zeigen und eigene Vorstellungen formulieren. Der Landrat lobt zwar die Quartiersarbeit in Neuss, wenn es jedoch um die Zahl der benötigten Pflegeplätze geht, ist ein zu selbstbewusstes Auftreten der Städte offenbar eher unerwünscht. Nur so lässt sich erklären, dass die gut vorbereitete Fachdiskussion in Neuss absichtlich auf das Niveau eines scheinbar unnötigen Kompetenzgerangels heruntergezogen wird.

Abgesehen davon hat der Landrat vielleicht etwas mehr verraten, als er eigentlich wollte. Er bringt die 200 leerstehenden Plätze im Kreis mit der Bedarfsplanung für Neuss in Verbindung und erklärt, dass es für die Stadt Neuss möglicherweise überhaupt keinen Bedarf festzustellen gibt. Das lässt darauf schließen, dass man im Kreishaus mit dem Gedanken spielt, die leeren Plätze in der Kreisperipherie, durch eine gezielte Unterversorgung in Neuss zu füllen. Gegen einen solchen Plan müssen sich Politik und Verwaltung in Neuss frühzeitig und entschieden zur Wehr setzen. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt daher grundsätzlich das Anliegen der Stadtverwaltung, den in Neuss bestehenden Pflegebedarf auch durch den Bau von Pflegeheimen in Neuss zu bedienen.

Es wäre falsch und unsozial, pflegebedürftige Menschen durch die künstliche Verknappung von Pflegeplätzen vor Ort, zum Verlassen ihres sozialen Umfeldes zu zwingen. Dies mindert die Lebensqualität und erschwert Besuche von Angehörigen. Schon jetzt gibt es kaum freie Plätze in Neuss und die Zahl der Einwohner steigt ebenso wie der Anteil von älteren Menschen an der Gesamtbevölkerung. Der Kreistag muss den tatsächlichen Bedarf vor Ort zur Grundlage seiner Planungen machen. Eine Verrechnung von Pflegeplätzen in unterschiedlichen Städten darf nicht stattfinden. Wir werden uns weiterhin für ein selbstbewusstes Auftreten der Stadt Neuss in diesem Zusammenhang einsetzen!

Darüber hinaus fordern wir konkrete Schritte zur Verbesserung der Qualität und der Arbeitsbedingungen in der Pflege. In den nächsten 15 Jahren werden absehbar mehr als 1.500 neue Pflegekräfte im Kreis gebraucht, um die in Rente gehenden Kräfte zu ersetzen und neue Angebote im stationären und ambulanten Bereich zu etablieren. Dies ist nur durch enorme Anstrengungen, ansprechende Arbeitsbedingungen und ein gutes Ausbildungsangebot zu schaffen. Wie all das erreicht werden soll, wird im Brief des Landrates übrigens nicht thematisiert.“

Das Thema wurde in der letzten Sitzung des Sozialausschusses vertagt und steht am 6. September erneut auf der Tagesordnung.


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