LINKE: Pierburg-Gelände soll Gewerbegebiet bleiben!

02. Juli 2019  Antrag, News

Die Verwaltung hat mit dem Plan, das bisher als Gewerbegebiet ausgewiesene ehemalige Pierburg-Areal in eine gemischte Baufläche umzuwandeln, eine dreifache Bauchlandung hingelegt. Eine Änderung des Regionalplans, der für das Gelände eine gewerbliche Nutzung vorsieht, lehnt die Bezirksregierung ab. Eine Ausnahme von der Festsetzung des Regionalplans durch ein „Zielabweichungsverfahren“ scheitert an der IHK.



Und Sozialwohnungen wird es nicht geben, weil die Förderrichtlinien das in diesem planungsrechtlichen Umfeld nicht zulassen. Ohne Sozialwohnungen entfällt aber für die LINKE die Rechtfertigung, ein bestehendes Gewerbegebiet zu opfern: „Hier sind wir einer Meinung mit der IHK, die ja generell die Umwidmung bestehender Gewerbegebiete kritisiert“, so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling. „Wenn wir zentral gelegene Gewerbegebiete aufgeben, entsteht natürlich Druck, an den Ortsrändern neue Gewerbegebiete auszuweisen. Dieser Flächenfraß stößt aber bekanntlich auf die vehemente Ablehnung der LINKEN. Wenn wir dafür nicht einmal bezahlbaren Wohnraum bekommen, macht die Aufgabe des Gewerbegebiets – immerhin 5 ha – überhaupt keinen Sinn.“

Die Absicht der Verwaltung, nach § 34 BauGB (Bauen im unbeplanten Innenbereich) doch noch einzelne Vorhaben zu realisieren, stößt auf Kritik der LINKEN: „Mich wundert, dass überhaupt ein § 34-er-Fall angenommen wird. Denn bislang gibt es ja Planungsrecht – eben als Gewerbegebiet! Offenbar will die Verwaltung den Flächennutzungsplan weiterhin mit der Fest- legung „Mischgebiet“ einreichen – sehenden Auges, dass das von der Bezirksregierung abgelehnt wird.  Erst dann hätten wir ein Gebiet ohne Planungsrecht. Dieses Vorgehen hat aber mit einer vorrausschauenden Planung nichts mehr zu tun.“ Die LINKE wird daher in der Sitzung des APS und im Rat beantragen, dass das Pierburg-Gelände im FNP-Entwurf wieder als „Gewerbefläche“ ausgewiesen wird.


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