Planungsdezernat torpediert das ‚Konzept bezahlbarer Wohnraum‘ – Sperling: „Bürgermeister Breuer muss einschreiten!“

20. Juni 2016  News

In Neuss fehlen preiswerte Wohnungen, insbesondere Sozialwohnungen. Dieser Sachverhalt ist seit langem bekannt und veranlasste den Rat, am 20.3.2015 ein „Konzept für bezahlbaren Wohnraum“ zu beschließen. Einer der Kernpunkte dieses Beschlusses: Für neue Bauprojekte ab einer Größe von 40 Wohneinheiten sollen 25 – 35% Sozialwohnungen entstehen (Punkt 4. des Beschlusses).

 

 

Seit dieser Beschlussfassung hat es mehrere Aufstellungsbeschlüsse gegeben, bei denen diese Vorgabe nicht eingehalten wurde, z.B. die Neubauprojekte Römerstraße und Katharina-Braekeler-Straße. Die LINKE hat dies stets scharf kritisiert. Das Planungsdezernat beerdigt nun ausdrücklich wesentliche Teile des Konzepts und konterkariert somit den Ratsbeschluss.

In einer Mitteilung an den APS, der am Mittwoch tagt, behauptet die Verwaltung:
Der Beschluss für eine bestimmte Quote von Sozialwohnungen bei größeren Bauvorhaben sei eine „redaktionelle Verkürzung“, mit anderen Worten: ein sprachliches Versehen! Die Verwaltung interpretiert den Beschluss entgegen seinem unzweideutigen Inhalt dahingehend, dass eine Quote von 25 – 35% „preisgünstiger“ Wohnraum gemeint sei, worunter auch Wohnungen fallen können deren Miete wesentlich höher als bei Sozialwohnungen ist.

Mehr noch: Bei der Definition des „preisgünstigen Wohnraums“ mogelt sich die Planungsverwaltung um eine genaue Bestimmung herum. Die Studie „Bezahlbarer Wohnraum in Neuss 2030“ hatte in Anschluss an die NRW.Bank definiert: „preisgünstiger“ Wohnraum umfasst Mieten im unteren Viertel des Spektrums von Neuss. Das wären derzeit rund 6,50 Euro/qm kalt. Die Verwaltung will diesen Wert aber lediglich als „Orientierung“ verstanden wissen, der je nach den Bedürfnissen des Investors auch überschritten werden kann. Ein allgemeingültiger Höchstwert für preisgünstige Miete in Neuss wird ausdrücklich verworfen.

Stattdessen will die Verwaltung erreichen, dass für einen gegebenen Mietpreis ein jeweiliges Höchsteinkommen des Mieters vorausgesetzt wird. Das soll z.B. dazu führen, dass eine Wohnung mit 7,25 Euro/qm nur an Mieter mit einem Höchsteinkommen von 30.700,- Euro vermietet werden darf.

Hierzu Roland Sperling: „Ginge es nach der Planungsdezernat, so könnten es dazu kommen, dass trotz des Ratsbeschlusses in den kommenden Jahren keine einzige Sozialwohnung entsteht. Das widerspricht eklatant nicht nur dem Wortlaut, sondern auch dem Sinn des Ratsbeschlusses.

Die geplante Koppelung eines Mietpreises an ein Höchsteinkommen führt nicht zur Schaffung preiswerten Wohnraums, sondern verhindert lediglich eine Art „Fehlbelegung“ von Wohnungen. Für Mieter, die wesentlich weniger verdienen, bietet dies keinerlei Vorteil, denn viele Mieter können sich auch Mietpreise von 7,- oder 8,- Euro/qm nicht leisten.“

„Dass die Verwaltung in so eindeutiger Weise gegen einen Beschluss des Stadtrats arbeitet, ist ein einmaliger, skandalöser Vorgang“, so Roland Sperling.“Bürgermeister Reiner Breuer hatte, als er noch in der Opposition war, zu Recht den vom Rat gefassten Beschluss sogar als nicht weigehend genug kritisiert. Ich fordere ihn deshalb auf, umgehend einzugreifen und beim Planungsdezernat dafür zu sorgen, dass Ratsbeschlüsse eingehalten werden!“

 

Bild auf dieser Seite: Michael Reschke / wikipedia.org


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