Roland Sperling: Haushaltsrede zum Haushalt 2016

23. Dezember 2015  News
Roland Sperling

In meiner heutigen Haushaltsrede werde ich mich auf die beiden Punkte konzentrieren, die in einer Haushaltsrede unbedingt erwähnt werden müssen:

1. der Haushalt

2. alles andere.

Ich fange mit „alles andere“ an.

Im Jahre 2014 gab es in Neuss ein wichtiges Ereignis: die Kommunalwahl. Diese Kommunalwahl hatte bekanntlich zwei bedeutende Ergebnisse: erstens zog DIE LINKE in zuvor nicht gekannter Stärke in den Stadtrat ein, und zweitens bildeten CDU und GRÜNE eine zuvor nicht gekannte Koalition. Und diese nicht gekannte Koalition verabschiedete bekanntlich den Haushalt 2015.

Wir als LINKE haben damals entschieden, keine formale oder gar fundamentale Haltung zum Haushalt einzunehmen, sondern uns das Ergebnis genau anzuschauen. Wir LINKE nennen das nach einem Ausspruch von Lenin „die konkrete Analyse der konkreten Situation“. Fundamentalopposition ist uns außerdem zu anstrengend. Und da wir mit unseren sozialen Anliegen weitgehend durchgekommen waren, haben wir gesagt, wir stimmen nicht gegen den Haushalt, sondern enthalten uns. Auch, um der Koalition eine Chance zu geben.

Nach einem Jahr stellt sich also jetzt die Frage: wurden unsere Erwartungen erfüllt?

Und in der Tat können wir sagen, dass wir nicht unzufrieden waren. Die Koalition hat einer Reihe von unseren Anträgen zugestimmt – ich nenne hier z.B. die Aufstockung des Personals in der Obdachlosenunterkunft oder die Einführung der Leichten Sprache in der Verwaltung -, und wir haben nicht selten auch mit der Koalition gestimmt.

Dann gab es im Jahr 2015 allerdings wiederum ein wichtiges Ereignis in Neuss. Und damit meine ich nicht die Bürgermeisterwahl, sondern die Flüchtlingsfrage. Obwohl die Stadt Neuss bislang noch gar nicht so richtig davon betroffen ist, nimmt die Flüchtlingsfrage seit Monaten einen großen Raum in der politischen Diskussion ein und bestimmt zunehmend den Alltag der Verwaltung.

An dieser Stelle möchte ich einmal, wie es ja auch in einer Haushaltsrede üblich ist, Lob und Tadel verteilen. Zunächst gilt ein großes Lob den Neusserinnen und Neussern, die ein großes Maß an Solidarität und Hilfsbereitschaft zeigen – ein Maß, das ich selbst nicht erwartet hätte. Es ist eben viel besser, in Neuss zu leben, als in einer Stadt wie Dresden, die wir – wenn es denn so kommt – bald auch noch kulturell überholen!

Zweitens die örtliche Presse, allen voran die NGZ mit ihrer Artikelreihe „Flüchtlinge in Neuss- so schaffen wir‘s“. Das ist gar nicht hoch genug einzuschätzen. Und auch der Stadtkurier macht immer wieder auf Einzelschicksale von Flüchtlingen aufmerksam.

Leider kann man die Neusser Politik nicht in gleichem Maße loben. Der frühere Bürgermeister hatte die richtige Richtung vorgegeben, dass Asylbewerberunterkünfte nicht diskutiert und dadurch nicht zerredet werden. Wir mussten allerdings im Sommer erleben, wie damals die SPD ausscherte und versuchte, bei einzelnen Standorten doch eine Diskussion zu entfachen. Dies war grenzwertig, zumal es aus wahltaktischen Gründen geschah. Das merkt man daran, dass nach der gewonnenen Wahl bei der SPD auf einmal keine Rede mehr davon ist.

Und zur allgemeinen Überraschung sind es nun ausgerechnet die GRÜNEN, die versuchen, eine Flüchtlingsunterbringung zu verhindern! Damit kein Zweifel aufkommt: ich unterstelle Ihnen keine unlauteren Motive! Aber angesichts der Not, wie wir die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen können, auf grünen Maximalvorstellungen zu beharren, ist unverantwortlich und letztlich eine Form von Egoismus. Vergleichbar dem Egoismus mancher Anwohner, die keine öffentlichen Einrichtungen auf dem Nachbargrundstück wollen und dann zur Rechtfertigung die Verkehrs-Situation, irgendeine Nacktschnecke oder ungünstige Winde vorbringen. Wenn Sie nun nach dem Gutachterausschuss rufen, obwohl auch Ihnen klar ist, dass es sich hier gar nicht um ein Grundstücksgeschäft im klassischen Sinne handelt, sondern um Flüchtlingsunterbringung – das Grundstück kriegen wir wirtschaftlich gesehen ja quasi noch umsonst obendrauf – , wenn Sie so argumentieren, befördern und legitimieren Sie letztlich ein Argumentationsmuster, das von anderen mit weniger lauteren Motiven benutzt wird. Und genau das werfen wir Ihnen vor, und darum sind wir von den GRÜNEN sehr enttäuscht! Aber Sie haben ja die Möglichkeit, uns in der nichtöffentlichen Sitzung dazu heute noch positiv zu überraschen.

Und jetzt kommen wir mal zu unserem Antrag, die Elternbeiträge abzuschaffen. Jetzt werden Sie fragen „Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?“ Das will ich Ihnen sagen: nichts! Aber: Die Abschaffung der Elternbeiträge oder zumindest ein erster Schritt dahin wurde im Wahlkampf von allen Kandidaten versprochen. Dieses Wahlversprechen wurde gebrochen, und das können wir nicht hinnehmen. Schlimmer noch: Angesichts der aktuellen Entwicklung könnte der Eindruck entstehen, diese und der Bruch der Wahlversprechen hätten etwas miteinander zu tun, und das wäre fatal.

Die Landesregierung hat vorgemacht, wie es besser geht: Dieser Tage hat sie in einer Presseerklärung gleich zwei Punkte angekündigt: „Mehr Geld für Kindergartenkinder und Flüchtlinge“. Damit hat sie ein Signal dafür gesetzt, dass es sich nicht um zwei getrennte Fragenkomplexe handelt, die vielleicht sogar noch miteinander konkurrieren, sondern um zwei Mosaiksteine ein und desselben Sachverhalts, nämlich des Bemühens um mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Dass ein solches Signal nicht auch in Neuss möglich ist, halten wir für einen großen Fehler.

Schließlich: Die Entwicklung und auch die Verbesserung der jetzigen Situation wird uns Geld kosten. Zum Glück ist in Neuss Reichtum vorhanden, wenn auch nicht gleich verteilt. Aber wir werden die Anforderungen nicht schaffen, wenn wir nicht von denjenigen, die über größeren Reichtum verfügen, auch eine größere finanzielle Solidarität fordern. Und hier ärgert es mich maßlos, wie Sie über unseren Vorschlag, die Gewerbsteuer minimal zu erhöhen, einfach so hinweggegangen sind. Unser Vorschlag hätte im Wesentlichen die Kapitalgesellschaften belastet, und da darf ich mal daran erinnern, dass genau diese Kapitalgesellschaften vor einigen Jahren steuerlich massivst entlastet wurden! Übrigens ausdrücklich mit dem Hinwies, dann hätten die Kommunen ja dann mehr Möglichkeiten bei der Gewerbesteuer. Und trotzdem behandeln Sie unsere Idee, die Gewerbesteuer auch nur etwas zu erhöhen, so, als hätten wir etwas völlig Irrsinniges beantragt wie die Gebeine des Heiligen Quirinus zu verhökern!

Wissen Sie, wir sind ja bescheiden: Wir haben zwar verlangt, die Elternbeiträge sofort in voller Höhe zu streichen, aber wir wären auch mit weniger zufrieden gewesen. Wir wären zufrieden gewesen, wenn es einen wirklichen Schritt in diese Richtung gegeben hätte, und weitere Schritte konkret in Aussicht gestellt würden. Wozu Sie sich aber einzig und allein entschließen konnten, war eine Reduzierung der Elternbeiträge um 30.000,. Euro, was 0,5 % der Elternbeträge entspricht! Für das unsägliche Innenstadtstärkungsprogram wird jährlich

die 10-fache Summe ausgegeben!

Meine Damen und Herren, was Sie jetzt zu den Elternbeiträgen beschlossen haben und allen Ernstes als großen Schritt verkaufen, können Sie ausdrucken, einrahmen und im Clemens-Sels-Museum aufhängen – Abteilung Symbolismus!

Weil wir insgesamt mit dieser Entwicklung nicht zufrieden sind und deshalb meinen, dass ein deutliches Zeichen angebracht ist – auch, damit es besser wird – lehnen wir den Haushalt ab.

Vielen Dank!


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