Klimaschutzfonds abgelehnt: Schwarz-Grün torpediert Klimaschutz

11. November 2019  Antrag, News

Wenn Grüne in Neuss an der Macht sind, dann müsste es doch laufen mit dem Klimaschutz, oder? Falsch gedacht: jeder kleine Fortschritt in Sachen Klima muss gegen CDU und Grüne hart erkämpft werden. Nachdem schon die Erarbeitung eines neuen Klimaschutzkonzeptes immer wieder hinausgezögert worden war, konnten vor wenigen Wochen wichtige Fortschritte erzielt und die zentralen Eckpunkte für Klimaschutzmaßnahmen ab dem Jahr 2020 festgelegt werden.

In die hierfür zuständige Sondersitzung von Umwelt- und Hauptausschuss hatte DIE LINKE 18 Anträge eingebracht, weitere Fraktionen hatten sich ebenfalls intensiv beteiligt. In der vergangen Sitzung des Umweltausschusses wurden die erreichten Fortschritte und Einigungen wieder zunichte gemacht. Die Ursache: Schwarz-Grün verweigert eine solide Finanzierung für den Klimaschutz in Neuss.

„Nach diesem Beschluss von CDU und Grünen stehen wir wieder bei Null!“, empört sich Vincent Cziesla, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. „Im nächsten Jahr steht schlicht kein Geld für den Klimaschutz zur Verfügung. Das verdanken wir nicht nur der mangelnden Einsicht der CDU, sondern besonders der bemerkenswerten Rückgratlosigkeit der Grünen.“

Dabei werden dringend Mittel benötigt, um mit neuen Maßnahmen beginnen zu können. Entsprechend hatten sich auch die Fraktionen mit diesem Thema befasst. Die schwarz-grüne Koalition stimmte dabei sowohl gegen einen Vorschlag, Geld für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen, als auch gegen den Antrag der Linken, die Einrichtung eines Klimaschutzfonds vorzubereiten und mit städtischem Geld anzuschieben.

„Mit dem Klimaschutzfonds wäre eine verlässliche Finanzierung unter Einbeziehung der städtischen Töchter über die nächsten Jahre möglich gewesen. Dabei hätten wir den wichtigen Klimaschutz ein Stück weit unabhängig von der schwankenden Haushaltslage der Stadt gemacht. Auch einen Finanzierungsvorschlag haben wir unterbreitet. Doch CDU und Grüne verweigern nicht nur das Geld dafür, sondern sogar einen kostenneutralen Beschluss zur Prüfung und Vorbereitung eines Fonds.“

Stattdessen hat die Koalition nun 100.000 Euro eingestellt. In Anbetracht der äußerst wichtigen und tiefgreifenden Themen, die im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes entwickelt und umgesetzt werden müssen, ein „lächerlicher Betrag“, findet Cziesla. „Davon kriegen wir nicht mal einen Bruchteil des Rückstandes aus dem alten Klimaschutzkonzept aufgeholt, geschweige denn neue Projekte auf den Weg gebracht. Uns läuft die Zeit davon!“


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