Stadt versagt beim Sozialen Wohnungsbau

07. Mai 2018  News

Die angespannte Lage auf dem Neusser Wohnungsmarkt war das Hauptthema der eintägigen Klausurtagung der Ratsfraktion DIE LINKE am 28. April in Neuss. Das Wohnen in Neuss ist immer noch viel zu teuer, es mangelt an Sozialwohnungen und Wohnungen mit niedrigen Mietkosten. Eine Besserung dieser Situation ist nicht in Sicht; das ,Konzept Bezahlbarer Wohnraum 2030‘ bleibt wirkungslos.

 

 

„Eigentlich hat der Rat sich selbst und die Stadtverwaltung dazu verpflichtet, bei jedem größeren Bauprojekt auf einen Anteil von öffentlich geförderten Wohnungen zu bestehen“, so Vincent Cziesla von der Ratsfraktion DIE LINKE. „Tatsächlich wird diese Vorgabe jedoch ständig missachtet. Noch in der letzten Ratssitzung wurde ein Bauprojekt für teure Wohnungen im Hammfeld verabschiedet. Der Bau von Sozialwohnungen wurde gegen die Stimmen unserer Fraktion schon wieder nicht eingefordert.“

Ratsmehrheit und Stadtverwaltung reden oft vom fehlenden bezahlbaren Wohnraum. Doch konkrete und wirksame Schritte, die Wohnungskrise zu bekämpfen, wurden in der aktuellen Ratsperiode noch nicht unternommen. Die Zahl der Menschen, die keine Wohnung finden, nimmt zu. Auch die Belastung durch die hohen Mietkosten bleibt in Neuss überdurchschnittlich. Der Bau von Luxuswohnungen wird daran nichts ändern, zumal auch der Zuzug aus anderen Städten anhält. Die Ratsfraktion DIE LINKE fordert daher, die wenigen verbliebenen Flächen nur noch mit Bauprojekten zu entwickeln, durch die eine signifikante Anzahl von Sozialwohnungen entsteht – zumindest in Höhe der beschlossenen Quote von 25 bis 35 Prozent. Wenn zukünftig von „bezahlbarem Wohnraum“ die Rede ist, dann muss dies auch mit einer Mietobergrenze verbunden werden. Denn „Bezahlbarkeit“ ist kein sinnvolles Kriterium, weil auch teure Wohnungen „bezahlbar“ sind, wenn das Einkommen der Mieter nur hoch genug ist.

Die Ratsfraktion DIE LINKE wird dieses Thema weiterhin kritisch begleiten und alle Bauprojekte auf den Prüfstand stellen.

Darüber hinaus verständigten sich die Fraktionsmitglieder darauf, die Entwicklung in den Stadtteilen noch stärker in den Fokus zu nehmen und sich insbesondere dort stärker zu engagieren, wo viele Menschen mit niedrigen Einkommen leben und die steigenden Mietpreise existenzbedrohend werden. Die linke Forderung nach beitragsfreien Kitas bleibt ebenso auf der Agenda, wie der Ausbau von Barrierefreiheit und der Kampf gegen Wohnungslosigkeit.

Bild auf dieser Seite: Presse- und Informationsamt der Stadt Neuss


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