SWN-Skandal: Linken-Stadtverordneter Vincent Cziesla legt Aufsichtsratsmandat nieder: „Aufsichtsratsmehrheit blockiert die Aufklärung“

02. Februar 2016  Antrag, News
Vincent Cziesla

Seit zwei Jahren ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Stadtwerke Neuss und einen ihrer Geschäftsführer. Es werden immer neue Vorwürfe bekannt, die jüngst zu weiteren Hausdurchsuchungen führten. Längst geht es nicht mehr allein um die Person von Heinz Runde. In dieser Lage wäre es die Aufgabe von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung gewesen, zur Aufklärung beizutragen und dadurch Schaden von der Stadt Neuss und den Stadtwerken abzuwenden.

„Die letzte Aufsichtsratssitzung hat aber gezeigt, dass die Mehrheit des Aufsichtsrates die Aufklärung lieber behindern möchte.“, so Vincent Cziesla, der für DIE LINKE im Aufsichtsrat der Stadtwerke Energie und Wasser GmbH saß, bis zum 28.01.2016 – denn an diesem Tag hat er sein Aufsichtsratsmandat mit sofortiger Wirkung niedergelegt.

„Die Ergebnisse der Sitzungen vom vorletzten Freitag sind der bisher traurige Höhepunkt zweijähriger Untätigkeit. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und neuen konkreten Vorwürfen, wäre es spätestens jetzt an der Zeit gewesen, zu handeln. Eine weitere Mitgliedschaft im Aufsichtsrat kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren. Ich wurde Mitglied des Aufsichtsrates, um mich dort für das Gemeinwohl einzusetzen. Das ist aber mit diesem Aufsichtsrat, der seinen Pflichten nicht nachkommt, nicht möglich.“

„Ich fordere weiterhin die Abberufung des beschuldigten Geschäftsführers Runde. Unabhängig davon, ob sich die Beschuldigungen als wahr erweisen, wäre dies in der jetzigen Situation das mindeste, was getan werden muss – um eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen und weiteren Schaden von den Stadtwerken abzuwenden.“

„Herr Cziesla hat für seinen Schritt die volle Unterstützung unserer Fraktion.“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Sperling, „DIE LINKE ist schließlich nicht im Aufsichtsrat, um Tantiemen zu beziehen, sondern um dort die Interessen der Neusserinnen und Neusser zu vertreten. Mitglied eines Aufsichtsrates zu sein, der seiner Aufsichtspflicht nicht nachkommt, macht keinen Sinn.“

Nach dem Scheitern aller Versuche, die Aufklärung der Affäre in den Unternehmensgremien voranzubringen, sind jetzt die politischen Akteure in der Pflicht. Die Fraktion DIE LINKE wird dieses Thema daher im Rat und in den zuständigen Ausschüssen weiterverfolgen. Bereits in der Ratssitzung am 29.01.2016 haben wir deshalb gefordert, dass die Vertreter der Stadt in den SWN-Gremien für eine umfassende Zusammenarbeit mit dem Antikorruptionsbeauftragten der Stadt sorgen. Die NGZ berichtete am 30. Januar 2016, dass dieser Antrag von CDU und Grünen vertagt wurde, ebenso wie der Antrag auf eine sichere Abberufung des Geschäftsführers. Die Hängepartie geht vorerst weiter.


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