Schlagwort: Betreuung

Stadt muss nach Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichtes reagieren

16. April 2019  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE begrüßt das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Wahlrecht für Betreute. Danach können schon bei der Europawahl im Mai auch Menschen mitwählen, für die eine Betreuung in allen Bereichen eingerichtet ist. Für die Stadt, aber auch für die neuen Wählerinnen und Wähler entsteht dadurch ein höherer Aufwand. Doch es gibt auch die Chance, den inklusiven Charakter der Wahl aktiv zu befördern.

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