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Neuss ist jetzt offiziell eine „TTIP-freie Kommune“

28. Mai 2015  Antrag, News

Schon am 06. Februar 2015 verabschiedete der Rat der Stadt Neuss eine „Resolution zu TTIP, CETA und TiSA“. Die große Mehrheit der Stadtverordneten setzte ein deutliches Zeichen gegen die mit diesen Freihandelsabkommen verbundenen „Gefahren für die kommunale Demokratie“. Darunter fallen die angedachten Privatisierungszwänge von kommunalen Versorgungsleistungen, der sogenannte „Investorenschutz“, der es Unternehmen ermöglichen soll gegen demokratische Entscheidungen eines Rates oder Parlamentes zu klagen und zahlreiche weitere Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Ganzen Beitrag lesen »