Schlagwort: Gebühren

OGS-Posse: Endlich ein Beschluss! – Neue Beitragstabelle

22. Mai 2017  News
Spielsteine

Viel zu lange mussten Eltern, Träger und Schüler*innen in diesem Jahr warten. Am vergangenen Freitag fällte der Rat nun in einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten Sondersitzung endlich einen Beschluss zu den Rahmenbedingungen der Offenen Ganztagsschule für das Schuljahr 2017/18.

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Dauerbrenner OGS: Die LINKE beantragt Sondersitzung des Rates – Machtspielchen sofort beenden, dringend Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten schaffen!

15. Mai 2017  Antrag, News

Bürgermeister Breuer hat die in der letzten Ratssitzung getroffenen Beschlüsse zur OGS – neue Beitragsstaffelung und Einziehung der Beiträge durch die Stadtverwaltung – beanstandet. Die Folge davon ist, dass beide Beschlüsse nicht ausgeführt werden können. Eltern, Träger und Verwaltung leben weiterhin in Unsicherheit darüber, was ab kommendem Schuljahr gelten soll. Um diese Unsicherheit rechtssicher zu beenden, hat die Fraktion DIE LINKE eine Sondersitzung des Rates beantragt. Ganzen Beitrag lesen »

OGS-Gebühren: Entlastung niedriger Einkommen und verlässliche Betreuung!

28. April 2017  News

Die Fraktion DIE LINKE wird sich in der heutigen Ratssitzung dafür einsetzen, dass endlich ein Beschluss über die Neuordnung der Gebühren für den Offenen Ganztag (OGS) zustande kommt. Mit einer neuen Beitragstabelle sollen untere Einkommen (bis 65.000 € jährlich) entlastet werden. Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 25.000 € sollen gar keine Gebühren mehr zahlen.

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Friedhofsgebühren: Verwaltung trickst und täuscht – tatsächlich Kostensteigerungen bis über 30%!

14. März 2017  News

Die Verwaltung behauptet, der Entwurf der neuen Friedhofsgebührensatzung steigere die Gebühren nur um moderate 9%. Im Umweltausschuss vergangene Woche wurde zu Recht kritisiert, dass die Vergleichszahlen fehlten, sich die Berechnung der Verwaltung darum nicht nachprüfen ließ. Nachdem die Zahlen nun vorgelegt wurden, ergibt sich: Die Verwaltung sagt die Unwahrheit! Denn in Wirklichkeit sind die Gebührensteigerungen teilweise horrend.

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