Schlagwort: Haushalt

GPA-Prüfbericht: Unseriöse Berechnungen, haarsträubende Empfehlungen!

06. April 2018  News

Entgegen manch anderer Fraktion hat sich die Neusser Fraktion DIE LINKE bereits ausführlich mit dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW für Neuss beschäftigt. Das Ergebnis ist enttäuschend: „Die Berechnungen des GPAs zur Haushaltslage sind völlig unseriös, die empfohlenen Konsolidierungsmaßnahmen teilweise haarsträubend“, so Fraktionsvorsitzender Roland Sperling.

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LINKE: Keine Sonderzahlungen für Ausschussvorsitzende!

10. März 2017  Antrag, News

In der letzten Ratssitzung wurde eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden von 12 Ratsausschüssen beinhaltete. Mit dieser Änderung wurde eine Gesetzesänderung der Gemeindeordnung NRW umgesetzt. Die Mehrkosten für den städtischen Haushalt betragen knapp 70.000 Euro.

 

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LINKE fordert Verzicht auf hohe Bonus-Zahlungen für Ausschussvorsitzende

03. Februar 2017  News

Ausschussvorsitzende der Ratsausschüsse erhalten wie alle Ratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung plus Sitzungsgeld. Eine Änderung der Entschädigungsverordnung NRW sieht nun vor, dass sie einen zusätzlichen Sonderbonus erhalten können. Dieser beträgt bei einer Stadt in der Größe von Neuss fast 6.000,- Euro jährlich – pro Ausschussvorsitzenden! Der Stadt entstünden dadurch zusätzliche Kosten in Höhe von über 75.000,- Euro pro Jahr.

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„Doping für den Stadtrat“ – Haushaltsrede zum Haushalt 2017

09. Januar 2017  News

DIE LINKE hatte im vorigen Jahr beantragt, die Eltern in Neuss zu befreien von der Last der Elternbeiträge. Erstens, weil dies sozial gerecht ist, und zweitens, weil es im Bürgermeisterwahlkampf versprochen worden war. Zumindest eine erhebliche Reduzierung der Beiträge war uns versprochen worden. Dieses Versprechen wurde gebrochen – unser Antrag wurde abgelehnt – daraufhin haben wir den Haushalt abgelehnt.

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Haushaltsplan 2017: Familien entlasten

14. November 2016  News
Die Neusser Ratsfraktion der LINKEN geht nach ihrer dreitägigen Haushaltsklausur vom 4.-6.11.2016 in Hattingen mit folgenden Forderungen in die Haushaltsberatungen:

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Neuss profitiert von Flüchtlingshilfe – 4 Millionen Euro für den städtischen Haushalt

12. September 2016  News

Die Stadt Neuss erhält im Jahr 2016 insgesamt 23 Millionen Euro vom Land für die Ausgaben in der Flüchtlingshilfe. Das ist mehr Geld, als die Stadt in diesem Jahr für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aufwenden wird. Davon profitiert der städtische Haushalt: mehr als 4,18 Millionen Euro fließen zusätzlich in die Kassen der Stadt.

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Einsatz für eine solidarische und gerechte Gemeindefinanzierung muss an erster Stelle stehen!

30. Oktober 2015  News

Die Ratsfraktion DIE LINKE protestiert scharf gegen die angedachte Erhöhung der Kreisumlage und gegen weitere Zahlungen im Rahmen des sog. „Kommunal-Solis“.

Eine Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage löst keine Probleme und schadet den kreisangehörigen Kommunen erheblich. Die Kosten der allgemeinen Kreisumlage sind für die Stadt Neuss auch ohne Hebesatzerhöhung deutlich angestiegen. Ganzen Beitrag lesen »