Verbot der Veranstaltung gegen Bundeswehrwerbung an Schulen ist nicht hinnehmbare Zensur!

07. Mai 2015  News
Friedenstaube

Kein Werben fürs Sterben!

Der Neusser Bürgermeister hat seine gestern im Kulturausschus angekündigte Drohung, die für heute im Romaneum angesetzte Veranstaltung von terre des hommes „Friedenbildung statt Bundeswehrwerbung“ zu verhindern, wahr gemacht. Assistiert hat ihm dabei die Neusser CDU, die ihn überhaupt erst auf die Idee brachte, die Kooperation der VHS mit terre des hommes zu beenden, was zum Wegfall des vorgesehenen Veranstaltungsorts führt.

Wir halten diese Maßnahme für indiskutabel und für eine Zensur, zumal der Bürgermeister keinen Hehl daraus gemacht hat, dass er das Verbot wegen der geplanten Kritik an der Bundeswehrwerbung ausspricht. Roland Sperling hat sich deshalb bereits im Kulturausschuss deutlich gegen diese Zensur ausgesprochen.

Die Bundeswehr betreibt in weit über 10.000 Veranstaltungen pro Jahr Werbung an Schulen, am meisten in Bayern und NRW. Wir halten es indes nicht für tragbar, dass die Bundeswehr auf Schulhöfen und in Klassenzimmern Militärpropaganda verbreitet. Als Folge dieser Werbung treten jährlich viele hundert Minderjährige im Alter von 17 Jahren in die Bundeswehr ein, was u.a. von der UNICEF gerügt wird: Deutschland solle endlich der Aufforderung des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes nachkommen und – wie allermeisten UN-Mitglieder – das Mindestalter für die Einstellung junger Soldaten auf 18 Jahre anheben, heißt es dazu auf der Homepage von UNICEF Deutschland.

Die Organisatoren haben von der Absage der Veranstaltung erst aus der Morgenzeitung erfahren. DIE LINKE wird terre des hommes in jeder Weise dabei unterstützen, die Veranstaltung möglichst zeitnah nachholen zu können.

Roland Sperling


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