Was lange währt… Beiträge für Streiktage werden zukünftig erstattet

23. Mai 2016  News
Schaukel

Bereits zur Ratssitzung am 19.06.2015 hatte die Linksfraktion beantragt, dass Elternbeiträge erstattet werden, wenn die Kinderbetreuung aufgrund eines Streiks ausfällt – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dennoch konnten sich CDU und Grüne damals nicht dazu durchringen, auch nur eine Prüfung des Problems vorzunehmen. Man bezweifelte damals sogar öffentlich, dass eine Erstattung von Elternbeiträgen rechtlich möglich sei, obwohl die Erstattung in anderen Städten bereits durchgeführt wurde.

Nun, ein Jahr später, wurde diese Einschätzung ad absurdum geführt. Am vergangenen Freitag beschloss der Rat einstimmig die Erstattung von Elternbeiträgen ab dem dritten Streiktag, sofern die Betreuung nicht in einer Notgruppe sichergestellt werden kann. Diese Entscheidung kommt natürlich spät; immerhin wird es keine rückwirkende Erstattung geben. Dennoch ist sie ein wichtiges Signal für Eltern und Erzieher*innen. Zukünftig werden sich weder Stadt noch Träger an Streiks bereichern können und die Eltern werden nicht mehr die Hauptleidtragenden des berechtigten Arbeitskampfes der Erzieherinnen und Erzieher sein.

Unser Antrag aus dem Jahr 2015

 

(Bild auf dieser Seite: Verena Berk  / pixelio.de)


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