Wer hilft bei der Schulausstattung? – Elterninformation stärken!

07. Mai 2019  Antrag

Schulranzen, Taschenrechner, Bücher, Stifte, ein eigener Computer und vieles mehr – Zum Beginn eines neuen Schuljahres entstehen viele Kosten und Mehrausgaben. Gerade Familien mit geringem Einkommen werden finanziell stark gefordert. Hinzu kommen absehbare Ausgaben während des laufenden Schuljahres für Ausflüge, Mittagsverpflegung, Bustickets und Klassenfahrten.



In einem Antrag im Schulausschuss fordert die Fraktion DIE LINKE, dass Eltern in Neuss von der Stadtverwaltung über Möglichkeiten aufgeklärt werden, Leistungen zur Übernahme dieser und weiterer Kosten zu beantragen. Dies betrifft nicht nur, wie häufig angenommen, Transferleistungsbezieher, sondern auch Familien mit niedrigen Haushaltseinkommen und z.B. die Bezieher von Wohngeld.

Dafür sollen die Broschüren „Grundschulen in Neuss“ und „Weiterführende Schulen in Neuss“ mit einem erläuternden Frage-Antwort-Bereich versehen werden (FAQ) und jährlich an die geltende Rechtslage angepasste Informationen über mögliche Zuschüsse und Leistungen beinhalten.

„Viele Eltern haben einen Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket. Doch häufig fehlen Informationen über die konkrete Rechtslage, um diese Ansprüche auch zu beantragen und durchzusetzen“, erläutert Falk vom Dorff, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE. „Wir wollen den Eltern auf diesem Weg verlässliche Informationen an die Hand geben, Ansprechpartner aufzeigen und ihren Standpunkt, zum Beispiel gegenüber dem Jobcenter, stärken.“

„Mehrere Gerichte, z.B. das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, haben in der jüngeren Vergangenheit die Rechte der Eltern bei der Übernahme von Schulkosten gestärkt. Wenn diese Informationen nun auch bei ihnen ankommen, würde das nicht nur den Familien enorm weiterhelfen, sondern auch die Schulen und die Verwaltung entlasten“, so vom Dorff.

Für die Fraktion DIE LINKE steht fest, dass eine umfangreiche Information über die Rechtslage notwendig, aber bei weitem nicht ausreichend ist. Das Ziel der Linksfraktion bleibt: Eine gleichwertige gute Bildung für alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Situation.


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