Wohnungen leichter zugänglich machen – Stadt soll aufgedeckte Potenziale nutzen

22. Juli 2016  Antrag, News
Obdachloser auf einer Parkbank

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses berichtete die Verwaltung, dass die Anmietung von Wohnungen für die akute Unterbringung von Geflüchteten vorerst ausgesetzt werde. Der Hintergrund: Es mangelte aufgrund von zurückgehenden Zuweisungen an weiterem Bedarf. Dennoch meldeten sich viele Vermieter bei der Stadt, die ihre Wohnungen zu einem günstigen Preis (orientiert am Mietpreisspiegel des Kreises) vermieten wollten.

 

Gerade für Wohnungslose und Menschen in akuten sozialen Notsituationen ist es sehr schwer, solche Wohnungen auf „eigene Faust“ zu finden. Daher beantragte die Fraktion DIE LINKE, dass die Stadt weiterhin um solche Wohnungen werben und sie an Menschen in Notsituationen vermitteln soll. Der Antrag wurde einstimmig in einen Prüfauftrag an die Verwaltung umgewandelt. Der Sozialdezernent Ralf Hörsken sicherte zu, die Möglichkeiten zu prüfen und in der nächsten Sozialausschusssitzung zu berichten.

 

Antrag zur Sitzung des Sozialausschusses am 28.06.2016

Aufgedeckte Wohnraumpotenziale weiterhin nutzen – sozialen Notsituationen begegnen

Die Verwaltung berichtet zu TOP 13, dass die Praxis der Anmietung von Wohnungen für die schnelle Unterbringung von Geflüchteten vorerst eingestellt wird. Auf die Aufforderung der Stadt, leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Geflüchteten bereitzustellen, meldeten sich zahlreiche Vermieter, die bereit waren, ihre Wohnung auf Basis der vom Kreis festgelegten Bruttokaltmietobergrenzen zu vermieten. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil dieser Wohnungen nicht über die gewöhnlichen Recherchemethoden auf dem Wohnungsmarkt zu diesem Preis hätte gefunden werden können.

In Anbetracht der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt und der gewaltigen Schwierigkeiten, die Menschen in Notsituationen (Obdachlosigkeit, Wohnungslosigkeit, Flucht) bei der eigenständigen Suche nach sozial engagierten Vermietern haben, wäre es fatal, das aufgedeckte Potential aufzugeben. Da keine „Anmietung auf Verdacht“ erfolgen soll, schlagen wir folgendes Vorgehen vor:

Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zu entwickeln und dabei folgende Eckpunkte zu prüfen:

  1. Die Stadt fordert weiterhin Vermieter dazu auf, leerstehende Wohnungen zu melden, wenn sie bereit sind, eine Miete zu berechnen, die sich an der Obergrenze des Kreises orientiert.
  2. Die Stadt mietet diese Wohnungen nicht direkt an, sondern stellt den Kontakt zu potenziellen Mietern her, die sich in einer akuten Notsituation befinden. Diese Menschen können sich bei der Stadt melden oder von den Beratungsstellen vermittelt werden.
  3. In Kooperation mit den Beratungsstellen, wird die sozialpädagogische Betreuung (soweit erforderlich) und Beratung der Mieter gewährleistet.
  4. In Kooperation mit dem Jobcenter wird gewährleistet, dass die Miete für die entsprechende Wohnung direkt an den Vermieter gezahlt wird. Somit wären die gleichen Sicherheiten und Voraussetzungen für den Vermieter geschaffen, wie bei der bisher erfolgreichen Unterbringung von Geflüchteten.
  5. Das Konzept wird öffentlich gemacht und beworben. Es wird nicht der Eindruck vermittelt, dass die Stadt Wohnungen direkt anmietet.

Der Antrag zum Download(.pdf):

Antrag Wohnraumpotenzial nutzen

 

Berichterstattung in der NGZ: Stadt prüft Wohnraum für Obdachlose

 

(Bild auf dieser Seite: copyright by schubalu  / pixelio.de)


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