Zur Zukunft der Eventlocation „Kiesgrube“ und zur Nutzung des Baggerlochs „Am Blankenwasser“

21. September 2018  News

Die zum Themenkomplex „Freizeitgelände Am Blankenwasser“ / „Eventlocation Kiesgrube“ von der SPD gestellten Anträge wurden jüngst im Umweltausschuss abgelehnt. Zum Planungsausschuss in der kommenden Woche hat die SPD nun gemeinsam mit  FDP und  UWG einen abgeänderten Antrag vorgelegt. Hierzu erklärt die Fraktion DIE LINKE:

 

  • Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Eventlocation „Kiesgrube“ in Neuss am jetzigen Standort erhalten bleibt.
  • Eine kommerzielle Nutzung des Sees „Am Blankenwasser“ durch eine Freitzeitanlage lehnen wir dagegen ab.
  • Ungeachtet davon sehen wir die Verwaltung in der Pflicht, die mit der (unerlaubten) „Wildnutzung“ des Sees verbundenen Probleme wie insbesondere die starke Vermüllung des Seegeländes zu lösen.

 

Im Einzelnen:

Die Open-Air-Veranstaltungen der „Kiesgrube“ sind insbesondere bei jüngeren Menschen beliebt und ziehen tausende von Besuchern an.  Die Veranstaltungsstätte, auch als „Ibiza am Rhein“ bezeichnet, ist bis ins europäische Ausland hinein als einzigartige Eventlocation bekannt. Müssten die Betreiber mangels einer Verlängerung ihrer Genehmigung Neuss verlassen, wäre das ein großer Verlust für die Stadt. Unsere Fraktion setzt sich deshalb dafür ein, dass die zum 31.12.2018 auslaufende Genehmigung für die Betreiber („Tribehouse“) erneuert wird.

Planungsrechtlich sehen wir keine unüberwindbaren Hindernisse. Das Gebiet ist im Entwurf des Flächennutzungsplanes als Gewerbegebiet vorgesehen. In einem Gewerbegebiet sind Vergnügungsstätten möglich. Im Bebauungsplan 320 ist die derzeit von der „Kiesgrube“ genutzte Fläche zwar als Ausgleichsfläche vorgesehen, das lässt sich aber mit etwas gutem Willen auch ändern.

Allerdings zweifeln wir daran, dass bei großen Teilen des Stadtrats dieser Wille vorhanden ist. Stattdessen setzen Teile von CDU und GRÜNEN offenbar darauf, die Fläche als „echte“ Gewerbefläche zu versilbern. Damit wäre eine Chance für Neuss vertan.

Die von SPD/FDP/UWG geplante Kommerzialisierung des Sees mit Wasserski-Anöage und Gastronomie lehnen wir allerdings entschieden ab. Sie widerspricht nicht nur dem Naturschutz, sondern würde auch große Teile der Bevölkerung vom kostenlosen Zugang zum See ausschließen.

Der neue Antrag von SPD/FDP/UWG, den See aufzuteilen und nur im mittleren Teil Freizeitnutzung zu gestatten, während die Enden links und rechts als Biotop erhalten bleiben, ist völlig unausgegoren. Denn dieser Plan ist nicht mit dem Eigentümer dieser beiden äußeren See-Drittel abgesprochen. Dass dieser sich damit anfreundet, seine See-Grundstücke als Biotop brachliegen zu lassen, während 10 Meter weiter mit Strandbars das „dicke Geld“ gemacht wird, ist unwahrscheinlich.

Unabhängig davon sehe ich die Stadt in der Pflicht, sich Gedanken darüber zu machen, wie der starken Vermüllung des Seegeländes durch Besucher, die den See sommers als Bade- und Freizeitsee nutzen, begegnet werden kann. Es kann m.E. nicht angehen, den Grundstückseigentümer damit allein zu lassen, dem ja eine Umzäunung seines Grundstücks vom Kreis verboten wurde. Das OVG Münster hat bereits vor Jahren entschieden, dass in vergleichbaren Fällen die Entsorgungslast bei der Gemeinde liegt:

Wenn die Rechtsordnung einem Grundstückseigentümer im Allgemeininteresse die Last des freien Zugangs zu seinem Grundstück auferlege, müsse die Allgemeinheit auch für die Beseitigung des Abfalls sorgen, der infolge des Betretungsrechts anfällt (13 A 632/94).

Roland Sperling


Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.